SPD Nienhagen

Ihre SPD in der Gemeinde Nienhagen

Positionen

25.11.2017
Nienhagen baut Schulden ab

25.11.2017

Ausgeglichener Haushalt in Nienhagen!

Für 2018 hat die Verwaltung erstmals seit 10 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Erträge decken wieder alle Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, d.h. die Gemeinde wird 2018 erstmals seit 2007 nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat dem Rat diesen Haushaltsplan am 21. November EINSTIMMIG zum Beschluss empfohlen. Damit hat der Rat der Gemeinde die verfehlte Finanzpolitik früherer Verantwortungsträger nach langen Mühen und mit etwas Rückenwind der guten Konjunktur endlich überwunden. Ein großartiger Erfolg, der auch für die kommenden Jahre hoffen lässt.

Der Weg zu diesem Erfolg führte durch anstrengende und teilweise kontroverse Diskussionen innerhalb und außerhalb des Gemeinderates. Die Ausgaben senken und — soweit das nicht reicht oder nicht möglich ist — die Einnahmen erhöhen, nur so kommt man zum Ziel. Wir danken deshalb den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis dafür, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde (z.B. Zuwendungen an Vereine) begrenzt und auf eine neue Grundlage gestellt werden mussten. Wir danken aber in gleicher Weise auch all denen, die mit erhöhten Beiträgen zum Gemeindehaushalt beitragen: den Eltern mit ihren erhöhten Kita-Beiträgen sowie allen, die erhöhte Grund- und/oder Gewerbesteuern in unsere gemeinsame Kasse einzahlen.

Ferner gilt unser Dank auch den politischen Kräften, die sich in der letzten und in der jetzt laufenden Verwaltungsperiode an unserer Seite konstruktiv für die Sanierung unseres Gemeindehaushaltes eingesetzt haben. Und schließlich danken wir Herrn Staatssekretär a.D. W. Lichtenberg für sein großes Engagement und seine wertvollen Hinweise zur Haushaltskonsolidierung.

Von Glück können wird des Weiteren nicht nur von einem ausgeglichenen Haushalt, sondern auch von einem geringen Schuldenstand ausgehen. Der Rat braucht also nicht die Hebesätze anpassen, um Kassenkredite abzutragen.

Die Situation in der Gemeinde bleibt jedoch von weiteren Entwicklungen abhängig. Die verbesserten Personalstandards in den Kitas unserer Gemeinde, aber auch erhöhte Samtgemeindeumlagen als Folge z.B. der Reparatur des Hallenbades, von Beschaffungen für die Feuerwehren und der Finanzierung der offenen Ganztagsschule werden unseren Haushalt durch hohe Samtgemeindeumlagen auch weiterhin belasten. Andererseits sind es eben diese Einrichtungen, die unser Dorf attraktiv und das Leben in der Gemeinde lebenswert machen.

Dennoch sind wir verpflichtet, die Einnahmen zusammenzuhalten und hierbei auch ein Auge auf die Ausgabenpolitik von Samtgemeinde und Landkreis zu haben, die sich über Umlagen aus den Mitteln der Gemeinden finanzieren. Auch dafür wird sich die SPD-Fraktion der Gemeinde Nienhagen in Zukunft einsetzen: Politik mit Augenmaß.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

28.10.2017

Langfristige Entwicklungsplanung für Nienhagen

Wie soll Nienhagen in 10 oder 20 Jahren aussehen? Welche Anforderungen werden zu erfüllen sein unter den Aspekten von Bevölkerungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Umweltschutz, Verkehr, Siedlungsentwicklung, Infrastruktur und vielem anderen mehr?

Bisher hat die Gemeinde situativ über Baugebiete und andere ortsprägende Entwicklungen entschieden, so wie es die jeweilige Lage geboten erscheinen ließ. Dieses Vorgehen muss nicht falsch sein. Ein gutes Beispiel dafür war der Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Dorfzentrums, der sich allerdings auf ein beschränktes Gebiet bezog. Eine Dorfentwicklungsplanung umfasst hingegen den ganzen Ort, beschränkt sich nicht auf die Bebauung und schon gar nicht auf die Bebauung einzelner Bereiche. Es ist daher zu überlegen, ob Entscheidungen von Vorteil sind, die sich in ein langfristig angelegtes, ganzheitliches Entwicklungskonzept einfügen. Verschiedene Beispiele auch aus dem Kreis Celle legen nahe, sich mit dieser Frage zu befassen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat der Gemeinde Nienhagen in seiner jüngsten Arbeitssitzung einen ersten Schritt zur Entwicklung eins Dorfentwicklungsplanes (DE-P) getan. Die Dorfentwicklung ist eines der bekanntesten Instrumente der Strukturförderung für den ländlichen Raum. Dabei werden ländlich geprägte Orte bei der Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters als Teil einer ganzheitlichen Dorfentwicklung unterstützt. Die Bürger und die Gemeindeverwaltung erarbeiten einen DE-P für ihr Dorf. Die im DE-P formulierten Ziele ermöglichen es dem Gemeinderat, über einen gewissen Zeitraum entsprechende Prioritäten für seine Beschlüsse festzulegen.

Besonders charmant: Investitionen nicht nur der Kommune, sondern auch privater Träger haben die Aussicht auf beträchtliche Förderung durch Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE), sofern sie folgenden Zwecken dienen:
– nachhaltige Entwicklung von ländlichen Gebieten,
– Bewahrung und Entwicklung der Dörfer als Wohn-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum sowie die Bewahrung und Entwicklung des typischen Landschaftsbildes,
— lokale Einrichtungen für Kultur und Freizeit für die ländliche Bevölkerung,
— Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes.

Die Aufnahme eines DE-P in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen bedarf einer aufwendigen und daher auch nicht kostenlosen Vorbereitung. Die zu deckenden Kosten werden sich durch zu erwartende Fördermittel allerdings schnell amortisieren. Darin unterscheidet sich ein formeller DE-P grundlegend von anderen Entwicklungskonzepten.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

28.10.2017

Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente

Die Vorbereitungen zur Aktualisierung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zeigen es: Die Zahl der 80jährigen in unseren Gemeinden wird sich in den kommenden 10 (!) Jahren verdoppeln. Auch in Nienhagen gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Damit verändern sich die Ansprüche an das Wohnen. Die Kinder sind ausgeflogen, Haus und Garten nur noch unter großer Anstrengung oder mit fremder Hilfe zu unterhalten, in vielen Fällen ist nur noch eine(r) der Partner übrig. Spätestens dann sinkt auch das Einkommen, sinkt die Finanzkraft zur Unterhaltung des Familienheimes. Einmal ganz zu schweigen von der zunehmenden Besteuerung und anderweitigen Schmälerung der Renten, ohne die das gegenwärtige Rentensystem in Kürze unbezahlbar wird. Auch in Nienhagen wird deswegen die Nachfrage nach kleinen und zudem preiswerten Wohnungen weiter steigen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Rat der Gemeinde Nienhagen am Dienstag in einer ersten Arbeitssitzung mit Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum befasst, der in Größe, Gestaltung und Preisniveau den geschilderten Anforderungen entspricht. Keine leichte Aufgabe in Zeiten hoher Baukosten und hoher Renditeerwartungen bei Immobilien. Sie wird den Rat noch intensiv beschäftigen. Soweit herrscht Einigkeit über alle Fraktionen hinweg.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind in einem weiteren Schritt „Planungspartner“ wie Sozialverbände, der Seniorenbeirat, die Leitungen unserer Seniorenstätten, aber auch Erfahrungsträger von innerhalb und außerhalb der Gemeinde in das Gespräch einzubinden. Nur auf diese Weise können die weiteren politischen Beratungen bedarfsorientiert gestaltet werden.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Neben der älteren Generation richten wir den Blick gleichzeitig natürlich unverändert auf junge Familien mit hoffentlich vielen Kindern. Deren Anforderungen möchten wir vor allem durch ein quantitativ wie qualitativ ansprechendes Angebot an Kindertagesstätten entsprechen.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

18.03.2017

Straßensanierungen unsozial finanziert?

Im Wathlinger Boten vom 11.03.2017 hielten die Ratskollegen Rode und Kudrass der Regierungsmehrheit in Hannover Ungerechtigkeit bei der Finanzierung von Grundsanierungen kommunaler Straßen vor. Sie fordern erneut die Abschaffung der in Nienhagen und Adelheidsdorf gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), denn sie sei unsozial. Eine zweckgebunden erhöhte Grundsteuer wäre die gerechtere Lösung, so wurde bereits im Kommunalwahlkampf argumentiert.

Ich unserer Antwort vom 09.07.2016 haben wir erläutert, wie schwierig es ist, in dieser Frage eine Balance herzustellen, die von allen Bürgern gleichermaßen als tatsächlich gerecht empfunden wird (nachzulesen im Online-Archiv des Wathlinger Boten Nr. 28/2016 und auch auf der SPD-Web Site). Wir möchten uns nicht wiederholen. An dieser Stelle daher nur soviel: Die Abschaffung einer als ungerecht empfundenen Regelung führt nicht zwangsläufig zu mehr Gerechtigkeit. Wahrscheinlicher ist es dagegen, dass das Gefühl von Ungerechtigkeit auch nach Abschaffung der STRABS bleibt — nur bei anderen Leuten, z.B. bei den Grundsteuerpflichtigen. Denn kein anderer als die Anlieger und die steuerpflichtigen Bürger haben für erforderliche Grundsanierungen von gemeindeeigenen Straßen aufzukommen.

Zwei ergänzende Hinweise möchten wir dennoch anbringen:
1. Steuern sind nach unserer Finanzverfassung — im Unterschied zu Gebühren und Beiträgen — allgemeine Deckungsmittel. Eine zweckgebunden erhöhte Grundsteuer, wie sie die Ratskollegen Rode und Kudrass vorschlagen, ist gesetzeswidrig und scheidet damit aus.
2. Der Beschluss zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen — unter Ausnahme der Wirtschaftswege — erging auf persönlichen Antrag von Herrn Rode. Nachzulesen im Protokoll über die Ratssitzung von 19.02.2008. Nur die SPD-Fraktion stimmte gegen die STRABS, alle anderen Ratsmitglieder stimmten dafür.

Und eine Frage hätten wir noch: Mit welchem Argument der sozialen Gerechtigkeit beantragte Herr Rode am 19.02.2008, dass die Anlieger der Wirtschaftswege in Feld und Flur — anders als z.B. die Anlieger der Papenhorster Straße und der Waldstraße — gänzlich frei von einer Kostenbeteiligung an eventuellen Zweitausbauten bleiben!? Davon ist im Protokoll leider nichts zu lesen.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktionen in den Räten der Gemeinde Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen)
www.spd-nienhagen.de

30.07.2016

Wählen gehen!

Warum sollte man sich zur bevorstehenden Kommunalwahl Gedanken machen und warum sollte man wählen gehen? Was und vor allem wem nützt das? Diese Frage stellen sich viele Mitbürger/-innen unserer Samtgemeinde auch in diesem Jahr. Gibt es nicht genug Beispiele, in denen Politik versagt hat, falsche Entscheidungen getroffen hat? Ja solche Beispiele gibt es. Aber es ist auch nicht alles schlecht.

Wir können uns weitgehend auf zentrale Einrichtungen unseres Staates verlassen, unsere Verwaltungen, die Polizei, das Rettungswesen, die Bildungseinrichtungen. Wir haben einen starken Staat, der uns Sicherheit garantiert. Wir haben eine plurale Gesellschaft, die es uns ermöglicht, nach eigenen Vorstellungen zu leben, begrenzt durch Gesetze, die uns zentrale Menschenrechte sichern.

Wir haben eine aufmerksame Öffentlichkeit und Presse, die Woche für Woche auf bestehende Ungerechtigkeiten und Machenschaften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinweist. Schauen Sie sich um, in welchen Ländern auf dieser Welt solche Standards erfüllt werden. Sie werden nicht viele finden.

Dennoch ist der Bürger angesichts von Globalisierungsfolgen, Klimawandel, Internet, der Schere zwischen arm und reich, den Einflussnahmen von Lobbyisten auf politische Entscheidungen verunsichert und fürchtet Risiken, die der Staat eigentlich beseitigen soll. Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat, der die meisten persönlichen Lebensrisiken mildert, und auch das ist eine Folge unserer demokratischen Grundordnung, in der es um Ausgleich von Interessen gehen soll. Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle persönlichen Lebensrisiken fernhält.

Nun wird eine Entscheidung nicht dadurch besser, dass sie von einer vom Volk gewählten Gruppe von Abgeordneten per Mehrheitsbeschluss getroffen wird. Auch Mehrheiten können irren. „Falsch“ und „richtig“ beurteilt sich immer erst durch die nachträgliche Betrachtung.

Die Bandbreite der demokratisch legitimierten Parteien garantiert jedoch, dass sich Meinungen in der öffentlich geführten Debatte bilden können, um die Grundlage für Entscheidungen zu bilden. Das sichert eine größere Vielfalt der Meinungen und verstärkt die Legitimation der Entscheidung. Auch Herr Erdogan oder Herr Putin können richtige Entscheidungen treffen, allerdings ohne demokratische Legitimation.

Warum ist das so wichtig? Wir wollen nicht in einem autokratischen Staat leben, in dem ein Diktator die Fäden in den Händen hält, Opposition verbietet und per staatlicher Autorität bestimmt, was gesagt und wie gehandelt werden soll. Wir als Sozialdemokratische Partei stehen für die demokratische Legitimation von Entscheidungen. Sie ist untrennbar mit unserer kulturellen Identität verbunden.

Wie wir beim Brexit feststellen können, ist selbst eine Volksentscheidung nicht immer eine kluge Alternative zur repräsentativen Politik. Die Engländer haben offenbar aus einer Motivlage heraus entschieden, die mit dem Inhalt des Referendums nichts oder nur wenig zu tun hat. Viele sind nun über die Konsequenz der eigenen Entscheidung entsetzt. Auch das Volk kann irren, weil politische Interessenlagen Meinungen steuern können.

Es ist nicht mehr möglich, als große Volkspartei nur eine Klientel zu vertreten. Man muss versuchen, auch widerstreitende Interessen zu versöhnen. Das macht es schwer, politische Entscheidungen einer bestimmten Ideologie zuzuordnen. Da kann es sein, dass derzeit solche Parteien Vorteile haben, die polarisieren. Indem sie einfache Orientierungen anbieten und Ihnen Sicherheit durch Ab- und Ausgrenzung versprechen.

Wir als Sozialdemokraten stehen für solche Modelle nicht zur Verfügung! Aus der über hundertjährigen Tradition unserer Partei kennen wir Willkür und Verfolgung, die sich aus Polarisierungen entwickeln können. Wenn wir unsere Gemeinden erfolgreich entwickeln wollen, dann müssen wir vieles machen, was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint. Wir müssen Kompromisse eingehen und mit den wenigen finanziellen Mitteln versuchen, unseren in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensstandard zumindest zu erhalten. Das ist nicht viel, aber dafür wir stehen ein.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie mit Ihrer Stimme am 11.9. den Menschen eine Stimme geben, die für Sie mit der Absicht in die Parlamente gehen, Ihre Interessen demokratisch zu vertreten und sachlich zu informieren.

Die Stimme abzugeben heißt für die SPD nicht, als Wähler für immer zu schweigen. Wir sind froh über jede konstruktive Einmischung in die Ortspolitik und geben dafür Raum. Wir unterstützen die bestehenden Strukturen in den Vereinen und Verbänden sowie das Ehrenamt zum Wohle unserer kleinen Gemeinden, weil wir von dem Prinzip Demokratie immer noch überzeugt sind.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen)

13.08.2016

Das kommunalpolitische Risiko an der Kalihalde

Unser gemeinsamer Wunsch nach vollkommener Wiederherstellung des Urzustandes vor Beginn der Kaliförderung und die Wirklichkeit treffen an der Kalihalde hart aufeinander: Nur drei Faktoren werden die abschließende Behandlung des Kaliberges bestimmen:
1. K+S ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gezwungen, etwas zur abschließenden Behandlung der Halde zu unternehmen (Abschlussbetriebsplan).
2. Von Gesetzes wegen muss K+S ihre konkreten Pläne in einem Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens darlegen.
3. Das Landesbergamt (LBEG) wir über die Zulässigkeit der beantragten Maßnahmen nach deren Art und Umfang entscheiden. Im Rahmen eines gesetzlichen Planfeststellungsverfahrens haben die Bürgermeister unserer Gemeinden, alle Betroffenen sowie darüber hinaus auch solche Personen und Institutionen, die berechtigte Belange geltend machen, Gelegenheit, Bedenken zu erheben und Einwendungen anzumelden. Damit eventuelle Einwendungen die gewünschte Wirkung entfalten, müssen sie allerdings entsprechend gut vorbereitet und „gerichtsfest“ vorgetragen werden.

K+S hat im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Haldenabdeckung zum Ziel erklärt. Es existiert keine gesetzliche Grundlage, mit deren Hilfe K+S zur Verbringung der Halde untertage oder zur anderweitigen Verwertung bewegt werden kann. Einwendungen, die das Zeug haben, die Pläne der K+S im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder im Klagewege wesentlich zu begrenzen oder zu ändern, sind uns bisher nicht bekannt. Zudem besteht bisher kein begründeter Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Das Räsonieren von Politikern über „mögliche Varianten“ ist deswegen Zeitvergeudung und populistische Irreführung.

Auch auf die Lenkung des zu erwartenden LKW-Verkehrs haben unsere Gemeinden mangels gesetzlicher Grundlage keinen Durchgriff. Einflussnahmen sind deswegen nur durch Verhandlungen mit den Betroffenen zu erreichen. Wiederholt wird ein Platz auf dem EXXON-Gelände am „Brand“ zum Materialumschlag vom LKW auf ein Förderband zur Halde vorgeschlagen. Hört sich wirklich gut an. Für die Umsetzung ist es allerdings notwendig, mindestens mit der K+S als Kostenträger, der EXXON als Grundstückseigentümerin und mit der für das Naturschutzgebiet „Brand“ zuständigen Fachbehörde (NLWKN) zu sprechen. K+S kann nur überzeugt werden, wenn alle diese Beteiligten an einem Strang ziehen, und zwar kräftig.

Was genau hat den Wathlinger Bürgermeister und Kreistagsvorsitzenden bisher daran gehindert, als lokal verantwortlicher Vorreiter federführend solche Gespräche aufzunehmen!? Stattdessen schlägt er vor, „durch die Samtgemeinde und die Gemeinde Nienhagen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bauschuttrecyclinganlage mit anschließendem Fördertransport zum Berg zu schaffen“. Einen entsprechenden Antrag haben bisher aber weder K+S noch der Wathlinger Bürgermeister gestellt. Das politische Risiko für den Verhandlungserfolg sollen also offenbar andere tragen. Was bleibt, ist eine zahnlose Kreistagsresolution. Wir als SPD orientieren uns an dem Machbaren und stehen für konstruktive Gespräche und darauf aufbauende Entscheidungen zur Verfügung.

Peter Mahler
Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen

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09.07.2016

Kostenverteilung für Straßensanierungen einfach und gerecht

Bei den Anliegern der Papenhorster Straße in Nienhagen und der Waldstraße in Adelheidsdorf hat die Grundsanierung, der sogenannte Zweitausbau, ein Gefühl der Ungerechtigkeit hinterlassen. Aufgrund der Strassenausbaubeitragssatzung (SABS) werden sie in erheblichem Maße zur anteiligen Mitfinanzierung der Baumaßnahmen herangezogen. Dabei nutzt vor allem der Durchgangsverkehr die Straßen vor der eigenen Haustür. So jedenfalls das subjektive Gefühl. Deswegen ist das Verständnis für einen privat zu leistenden Finanzierungsanteil zur Grundsanierung öffentlicher Straßen gering. Landauf, landab teilen viele Bürger und Gemeinden die Papenhorster und Adelheidsdorfer Erfahrungen. Deswegen ist das Verlangen nach Abschaffung der SABS allgemein groß.

Eine zweckgebunden erhöhte Grundsteuer wäre die gerechtere Lösung, wird argumentiert. Sie träfe nicht nur einzelne, sondern alle Bürger der Gemeinde. Mit Rücklagen aus dieser Quelle könnten künftige Zweitausbauten ohne gesonderte Anliegerbeiträge finanziert werden.

Die Landesregierung möchte das Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ändern. Neben der Erhebung einmaliger Anliegerbeiträge nach SABS soll alternativ auch die Erhebung „wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen“ möglich werden. Die Gemeinden können die Straßen größerer Gebiete (z.B. Ortsteile oder Gebiete mit unterschiedlicher Verkehrsstruktur) zu Abrechnungseinheiten zusammenfassen. Innerhalb eines Abrechnungsgebietes werden die Kosten für alle Zweitausbauten in Form regelmäßiger Jahresbeiträge auf alle Grundstückseigentümer verteilt.

Erhöhte Grundsteuern und wiederkehrende Beiträge haben den gleichen Vorteil: Die hohe Belastung nur weniger Anlieger durch einmalig zahlbare Anliegerbeiträge entfällt. Sie haben aber auch den gleichen Nachteil: Die Bürger bzw. Straßenanlieger müssen zwar geringere, aber endlos wiederkehrende Beiträge zahlen. Und sie finanzieren damit auch den Zweitausbau solcher Straße, die sie selbst gar nicht nutzen.

Diejenigen Anlieger, die den Zweitausbau vor ihrer Haustür wegen hoher Einmalbeiträge heute noch ablehnen, werden die Grundsanierung daher morgen umso lauter fordern. Mit dem Argument, sie hätten bereits lange für die Erneuerung von Straßen vor der Haustür anderer Leute eingezahlt und seien nun endlich selbst einmal an der Reihe. Und zwar mit bestem Standard bitteschön!

Auch nach Abschaffung der SABS wird das Gefühl von Ungerechtigkeit also bleiben — nur bei anderen Leuten. Das sollten alle bedenken, die nach Abschaffung der SABS rufen. Und sich in die Gefühlslage derer versetzen, die (wie z.B. in Papenhorst und Adelheidsdorf) soeben hohe einmalige Anliegerbeiträge gezahlt haben. Sollen die so Betroffenen künftig mit zusätzlichen Grundsteuern oder Dauerbeiträgen etwa auch noch die Sanierung entfernterer Straßen mitfinanzieren!?

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

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25.06.2016

Kaliberg: Grenzen, Möglichkeiten und Konsequenzen

Seit Monaten erscheinen Beiträge zur ökologischen Vertretbarkeit der von K+S geplanten Haldenabdeckung und Konzepte zur Minimierung der Verkehrsbelastung.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen zur Einbeziehung der Bevölkerung auch außerhalb der politischen Gremien.

Alle relevanten Stellen und Interessenvertreter haben sich zu einem „Scoping-Termin“ getroffen. Hier wurde der räumliche und inhaltliche Umfang vielfältiger Untersuchungen festgelegt, die in dem komplexen Planungsprozess für die Haldenabdeckung anzustellen sind. Der Öffentlichkeit präsentierte K+S ihr Vorhaben in einer Informationsveranstaltung im 4G-Park. Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen informierte über ihre grundsätzlichen Bedenken gegen eine Haldenabdeckung; ein vollständiger Versatz in die Grube sei möglich. Politische Resolutionen, Berichte über Anfragen an die Landesregierung und vielerlei Stellungnahmen in unterschiedliche Richtungen werden verfasst. Das Reizwort „Asse-Wasser“ tut sein Übriges.

Bei alledem ist festzustellen, dass K+S bisher noch gar keinen Antrag auf die Eröffnung des für die Abdeckung notwendigen Planfeststellungsverfahrens gestellt hat. Die Pläne der K+S zur Haldenabdeckung sind daher also im Detail noch gar nicht bekannt. Dennoch ist es richtig, sich frühzeitig mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Grundsätzlich sind keine Argumente erkennbar, dem kommenden Planfeststellungsverfahren schon vor seiner Eröffnung zu misstrauen, es sei denn, man unterstellt den Beteiligten von vornherein den Willen zur Rechtsbeugung. Das Verfahren wird für alle Parteien mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit bieten, Einwendungen zu erheben. Gegen die Ergebnisse des Verfahrens kann — ebenso wie z.B. im B 3-Verfahren — ggf. Klage erhoben werden.

Die Einbringung von Einwendungen kann erhebliche zeitliche und auch finanzielle Anstrengungen für alle Akteure mit sich bringen, das ist uns bewusst. Es gilt dabei die Kräfte zu bündeln und eine möglichst große Einigkeit aller Beteiligten in der Zielsetzung zu erreichen.

Viele öffentlich angestellte Überlegungen wenden sich nicht gegen die Abdeckung, sondern konzentrieren und beschränken sich auf die Minimierung der zu erwartenden Verkehrsbelastung. Vorwiegend sind Landes- und Bundesstrassen betroffen, die alte Bahnlinie von Ehlershausen nach Wathlingen, ein möglicher Umschlag- und Aufbereitungsplatz für Abdeckmaterial im Eigentum der Exxon Mobile, und beim Transport durch das unter Naturschutz stehende Gebiet „Brand“ die Niedersächsischen Landesforsten. Keine dieser Ressourcen steht unter Verfügungsmacht der Samtgemeinde oder ihrer Mitgliedsgemeinden. Viele politische Diskutanten bleiben Antworten auf die Frage schuldig, wie die kommunale Verwaltung und die Räte angesichts dieser Konstellation Einfluss nehmen sollten. Trotz dieser schwachen kommunalen Position stehen wir dafür ein, unseren Einfluss auf die Beteiligten geltend zu machen, und zwar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Wir werden uns den Plänen von K+S daher vorerst nicht in den Weg stellen. Sollten uns jedoch Argumente und Unterlagen erreichen, die erforderlichenfalls Aussicht haben, im Rahmen einer Klage auch vor Gericht zu bestehen, werden wir sie unterstützen und in das Verfahren einbringen. Vorschläge in jeder Form nehmen wir gerne auf. Im Interesse aller Bürger/-innen möchten wir die ökologischen und verkehrlichen Belastungen minimiert wissen. An wahltaktischer Meinungsmache auf Grundlage nicht ausgereifter Argumente und Konzepte beteiligen wir uns jedoch nicht.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen)

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20.05.2016

Ein Update für den Hagensaal

Unser Hagensaal ist auch 25 Jahre nach seiner Eröffnung noch immer ein Prachtstück. Seine Erbauer haben mit großem Weitblick geplant. Der Hagensaal sucht als Veranstaltungsort in der Umgebung seinesgleichen. Auch im Verhältnis zu neueren Einrichtungen ist er ein noch immer ausgesprochen attraktiver Veranstaltungsort. Dennoch ist der Hagensaal an der einen oder anderen Stelle in die Jahre gekommen. Das äußert sich sowohl in seiner Abnutzung als auch in seiner teilweise technischen Veralterung.

Der Parkettfußboden hat im Laufe der Zeit gelitten und wurde deswegen vor drei Jahren abgeschliffen. Nun strahlt er wieder in hellem Ton und transparenter Maserung des Holzes. Die Folge häufig wechselnder Nutzer war eine gelegentlich stiefmütterliche Behandlung der Küche. So wurde vor vier Jahren eine professionelle Grundreinigung unabwendbar. Anderenfalls hätte über kurz oder lang sicherlich die eine oder andere Behörde hätte tätig werden müssen … Aber auch das ist bis auf weiteres und unter der Voraussetzung des auch weiterhin pfleglichen Umgangs mit der Küche gelöst. Im letzten Jahr wurde die Deckenbeleuchtung auf energieeffiziente Leuchtmittel umgestellt. Schließlich wird auf dem Dach des Hagensaals inzwischen sogar Strom produziert.

Allerdings erfüllt der Hagensaal kaum noch die heutigen Ansprüche an Licht-, Ton- und Präsentationstechnik. Die Bühnenbeleuchtung fällt immer wieder aus und ist energetisch in hohem Maße ineffizient. Redner dringen nicht bis in die zweite Hälfte des Hagensaales durch. Für Musik aus der Retorte muss jeweils aufwendige Technik mitgebracht und aufgebaut werden. Technische Voraussetzungen für die Präsentation von Vortragsunterlagen, Videos oder Filmen fehlen zudem völlig.

Insbesondere die Installation einer leistungsfähigen Tontechnik sowie eines Decken-Beamers mit großer Leinwand sind geeignet, die Attraktivität unseres Hagensaales deutlich zu erhöhen. Ein solches technisches Angebot kann zu einer verbesserten Auslastung des Hagensaales z.B. durch Vortragsveranstaltungen und Versammlungen überregional aktiver Organisationen beitragen. Dabei leisten insbesondere gewerbliche Nutzungen einen Beitrag zur Deckung der anfallenden Investitionskosten. Die Instandsetzung der Bühnenbeleuchtung und ein Anstrich der Bühnenaufbauten bieten sich davon unabhängig an. Selbstverständlich sollte bei der Gelegenheit auch überprüft werden, ob die Ansprüche an die Sicherheitstechnik noch erfüllt werden. Prüfaufträge für all’ diese Aspekte hat die Verwaltung bereits im März vom Verwaltungsausschuss entgegengenommen. Die Ergebnisse sollen dem Rat als Grundlage für die noch zu treffenden Investitionsentscheidungen dienen.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

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22.04.2016

Fachärzte für Nienhagen

Die mangelhafte Versorgung des ländlichen Raumes mit Ärzten ist ein Dauerthema. Zwar sind wir durch unsere Lage im Südkreis mit der Nähe sowohl zu Celle als auch zur Region Hannover — anders als abgelegenere Gegenden — nicht wirklich benachteiligt. Dennoch ist ein besseres Angebot fachärztlicher Leistungen direkt vor Ort wünschenswert. Das gilt für unsere Kleinen und unsere Alten in besonderem Maße, liegt aber auch im Interesse aller anderen Bürger. Allerdings bedeuten langfristige Bindungen durch bauliche Investitionen oder langfristige Mietverträge in Nienhagen eine wirtschaftliche Herausforderung für Fachärzte. Deswegen wurden im Verwaltungsausschuss am 19. April Möglichkeiten zur Förderung der Ansiedlung von Fachärzten in Nienhagen beraten.

Die Verwaltung schlägt nun die Anmietung von Räumen durch die Gemeinde Nienhagen zur Untervermietung an eine Gemeinschaft von Ärzten vor (z.B. Kinder-, Herz-, und Augenarzt). Für eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Risiko für die Gemeinde besteht darin, dass die eine oder andere Praxis mangels Rentabilität wieder aufgegeben und der entsprechende Untermietvertrag gekündigt wird, also in einem Leerstandrisiko für langfristig angemietete Räume. Solch ein Risiko kann durch Neuvermietung an einen Nachfolger, durch Umbau und Neuvermietung für eine andere Nutzung oder durch Preisverhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in Teilen aufgefangen werden. Es geht also nicht immer gleich um das volle Risiko. Aus diesem Grunde erscheint uns der neue Versuch des Bürgermeisters sowohl sinnvoll als auch vertretbar und deswegen vor allem als Chance für den Standort Nienhagen. Details wie z.B. die geeignete Auswahl und die zeitliche Präsenz der Fachärzte in Nienhagen wird man dabei sorgsam verhandeln müssen.

Ohne Zweifel handelt es sich bei der dargestellten Maßnahme um eine sogenannte „freiwillige Leistung“, für deren Finanzierung aus Steuermitteln die Gemeinde selbst die Verantwortung trägt, wenn das dargestellte Risiko von Mietausfällen tatsächlich eintritt. Deshalb ist nicht nur die Schaffung eines fachärztlichen Angebotes mit Hilfe der Übernahme von Vermietungsrisiken durch die Gemeinde, sondern auch die Annahme dieses Angebotes durch die Patienten aus Nienhagen (und den Nachbarorten) entscheidend für den Erfolg der Initiative.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

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18.03.2016

Starke Netzwerke: WLAN-Hot Spots und ein Seniorenbeirat für Nienhagen

Zugangsmöglichkeiten zu öffentlich verfügbaren und kostenfreien WLAN-Hot Spots durch mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablet-PCs sind ein Standortfaktor von wachsender Bedeutung. Dies betrifft die Bürger Nienhagens ebenso wie unsere Gäste, seien es z.B. Restaurantbesucher, Camper mit ihren Wohnmobilen auf dem Dorfplatz oder Besucher zentraler Einrichtungen. Ein WLAN-Hot Spot könnte also insbesondere die Dorfmitte bereichern. Gerade prüft die Verwaltung die Möglichkeiten zur Umsetzung unserer Idee.
Zur stärkeren Berücksichtigung der spezifischen Interessen unserer älteren Bevölkerung erwägen wir die Einrichtung eines Seniorenbeirates. Wir möchten mit einer solchen Plattform erfolgreich dazu anregen, dass die Gruppe unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger noch stärker als bisher an der Mitgestaltung unseres Gemeindelebens mitwirkt. Im wohlverstandenen Eigeninteresse. Unser Antrag liegt im Rathaus vor. Nun ist auch Ihre Initiative gefragt und jederzeit herzlich willkommen!
Mit freundlichen Grüßen,

Peter Mahler
Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Nienhagen
www.spd-nienhagen.de

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27.02.2016

SPD geht in Klausur und setzt Bürgerdialog fort – Nienhagener und Adelheidsdorfer Sozialdemokraten bereiten Kommunalwahl vor

Am letzten Februarwochenende trafen sich die Kandidaten des SPD-Ortsverband Adelheidsdorf/Nienhagen für die anstehende Kommunalwahl in der Heimvolkshochschule Hustedt zur ersten Klausur. Über zwei Tage wurden kommunalpolitische Themen der Gemeinden Nienhagen und Adelheidsdorf im Plenum und in Arbeitsgruppen entwickelt und besprochen. Die Ergebnisse bieten die ersten Strukturen des Wahlprogrammes 2016. Bereits Ende März sollen die Listen mit den Mitgliedern gefüllt sein, die sich für die einzelnen Gemeinden um einen Sitz im Rat bewerben, und entschieden werden, wen der SPD-Ortsverband als Kandidatin / Kandidaten für die Ämter der beiden Bürgermeister / der Bürgermeisterinnen vorschlägt.

Mit der Klausurtagung haben wir aber erst den Startschuss für ein Wahlprogramm gesetzt. Im nächsten Schritt wollen wir dieses im Dialog mit den Bürgern fortsetzen. Wir wollen Ideen, Vorschläge und Gedanken der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und diese verbindlich in unseren Programmen verankern. Wir werden Schwerpunkte definieren und keine Selbstverständlichkeiten versprechen, sondern klare Ziele formulieren. Die Programme werden sicher auch die eine oder andere Überraschung beinhalten. Zunächst aber sind neben unseren Kandidaten und Kandidatinnen alle Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Idee zu entwickeln und in das Programm zu tragen – Ihr Beitrag, der uns dann zur Umsetzung verpflichtet.

Rosi Mikolaiczak

SPDHus
Zum Bild: Die Kandidatinnen und Kandidaten des SPD-Ortsverbandes Adelheidsdorf/Nienhagen auf der ersten Klausurtagung in Hustedt.

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20.02.2016

Wathlingen fordert Geld vom Kreis

Es ist ein Dilemma, wenn einer 6.000-Einwohner-Gemeinde 600.000 € pro Jahr zum Ausgleich des Haushalts fehlen und man nur noch 2 Jahre zur Verfügung hat, um dem Landkreis als Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Wathlinger Ratsmitglieder treten die Flucht nach vorn an. Sie wollen, dass der Landkreis die Finanzierung ihrer Kitas übernimmt, die Wathlingen jährlich 850.000 € kostet. Geht das so einfach?

Tatsächlich ist der Landkreis Träger der Jugendhilfe und deshalb für diese Aufgabe — und deren Finanzierung — verantwortlich. So steht es im Sozialgesetzbuch VIII. Weil die Gemeinden jedoch viel dichter an den Eltern sind, haben Gemeinden und Landkreis diese Aufgabe einvernehmlich den Gemeinden übertragen.

Wenn die Gemeinde Wathlingen die Aufgabe an den Landkreis zurückübertragen möchte, so wird sich der Landkreis über die Kreisumlage nicht nur das Geld bei den Landkreisgemeinden zurückholen, sondern auch die Durchführung dieser wichtigsten Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge selbst übernehmen. Finanzierung und Verantwortung für die Kita-Betreuung sind nicht getrennt, sondern nur im Paket zu haben. Nicht unsere Gemeinderäte und Bürgermeister, sondern der Landkreis würde also Öffnungszeiten, Personaleinsatz, Betreuungskonzept und Elternbeiträge festlegen.

Die Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden hat zu einer guten Infrastruktur der Kitas geführt. Ob das bei Übertragung an den Landkreis auch so bliebe, hängt u.a. von dem Geld ab, dass die Gemeinden, also auch Wathlingen, über die Kreisumlage für diese Aufgabe aufzubringen bereit sind. Die anderen Landkreisgemeinden werden wohl nicht bereit sein, das Wathlinger Defizit über die Kreisumlage auszugleichen. Wenig Kreisumlage bedeutet jedoch auch wenig Kindergarten. Es gibt Rechtsauffassungen zum bedarfsgerechten Kindergarten, die liegen bei 4 Stunden Öffnungszeiten am Tag. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt da auf der Strecke.

Bliebe evtl. noch zu fragen, ob vielleicht das Land die Mehrbelastungen der Kommunen durch den Ausbau der Kita-Betreuung übernehmen muss. Muss es nicht, hat vor kurzem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Wathlinger Vorstoß hat also seine Tücken und die Gemeinde wäre gut beraten, sich die Sache noch einmal zu überlegen.

Die wichtigste kommunale Aufgabe an den Landkreis zu übertragen, würde einer Bankrotterklärung kommunaler Selbstverwaltung gleichkommen.

Es ist übrigens bemerkenswert, wie wenig sich Herr Harms in der Vergangenheit an den Sparbemühungen auf Ebene der Samtgemeinde beteiligt hat und in Bezug auf seinen eigenen Haushalt nun versucht, den Landkreis für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen.

Ob die Strategie, dem Landkreis auf Dauer defizitäre Haushalte vorzulegen, erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Die Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt zur Haushaltsgenehmigung stehen an. Ein Rettungsschirm des Landkreises, unter den man kriechen könnte, ist nicht in Sicht. Nienhagen und Adelheidsdorf bemühen sich jedenfalls weiterhin, den Haushaltsausgleich bis 2018 zu schaffen. Wathlingen hingegen hat dieses Ziel vermutlich schon jetzt aufgegeben.

Auf der Ebene der Samtgemeinde steht immer noch das Angebot, auch hier Kostenreduzierungen voranzutreiben um die Samtgemeindeumlage als gemeindlichen Kostenfaktor zu reduzieren. Damit muss man es allerdings auch ernst meinen. Die Fraktionen im Samtgemeinderat sind hierzu herzlich aufgerufen.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde)

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30.01.2016

Neugestaltung der Friedhöfe — SPD-Fraktion schlägt Arbeitsgruppe vor

Nicht nur im Leben sieht sich Politik neuen Anforderungen gegenüber, auch beim Sterben gibt es Entwicklungen, z. B. in der Friedhofs- und Bestattungskultur. Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde hat vor einigen Monaten die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der etwas in die Jahre gekommenen Friedhofssatzung vorgeschlagen.
Um in diesem sensiblen Thema voranzukommen wurde vorgeschlagen, die Kirchen, Bestatter und interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Die SPD-Fraktion hält dies für einen guten Weg, der Sache gerecht zu werden. Es sollte eben nicht eine der für gewöhnlich schon bald erneuerungsbedürftigen, schnellen Entscheidungen am grünen Tisch sein. Die Einladung zur Mitgestaltung in hochsensiblen Fragen bedeutet einer Volkspartei wie der SPD grundsätzlich viel.
Leider konnte sich die Samtgemeinderatsmehrheit zunächst nicht zur Unterstützung des SPD-Antrags entschließen. Wenige Wochen später, im Rahmen der Dorferneuerung, wurde in Adelheidsdorf der Weg der Bürgerbeteiligung gegangen, mit Zustimmung der politischen Gremien.
Es gibt keinen Grund, den Bürgerinnen und Bürgern in Adelheidsdorf etwas zu gestatten, in den beiden anderen Gemeinden dasselbe aber nicht. So ergab sich denn auch in den Gremien der Samtgemeinde letztendlich Zustimmung zum Inhalt des SPD-Antrages. Samtgemeindebürgermeister Grube ist jetzt in der Pflicht, die Bildung der Arbeitsgruppen baldigst umzusetzen.
In Nienhagen und sicherlich ebenso in Adelheidsdorf und Wathlingen gibt es bereits großes Interesse der Kirchen und auch bei Bürger/-innen. Ihr Anliegen ist die Überarbeitung der Friedhofssatzung mit dem Ziel, sie zeitgemäß und zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu gehören die Prüfung der Möglichkeit neuer Bestattungskulturen, die Gestaltung der Friedhöfe sowie die Überprüfung der Funktion der Kapellen einschl. der baulichen und gestalterischen Optimierung.
Es mag vielleicht etwas befremdlich klingen, aber angesichts der Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten und der kulturellen und religiösen Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger stehen auch unsere wohnortnahen Friedhöfe in Konkurrenz zu anderen Bestattungsformen. Dabei möchten wir unseren Mitbürger/-innen zeitgemäße Bestattungsformen an ihrem letzten Wohnsitz ermöglichen, um sie auch über den Tod hinaus im kollektiven Gedächtnis der Gemeinde zu behalten.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde)

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19.01.2016

Neue Abgeordnete im Rat der Gemeinde Nienhagen – Gonca Kaftan als Mitglied der SPD-Fraktion verpflichtet

Gonca

Gonca KAFTAN rückt für die im Dezember nach kurzer schwerer Krankheit verstorbene Anke PRASUHN als Abgeordnete in den Rat der Gemeinde Nienhagen nach. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie gleichzeitig Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt und ist auch Vertreterin im Verwaltungsausschuss. Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Rates wurde Frau KAFTAN durch Bürgermeister Jörg MAKEL in Ihr Amt eingeführt und verpflichtet.

Alle Fraktionen hießen die neue Kollegin willkommen. Gonca Kaftan erklärte, sie hätte ein solches Mandat gern unter anderen Vorzeichen angenommen, sie verspreche aber, sich jetzt der Aufgabe zu stellen und mit großem Engagement auszufüllen.

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16.05.2015

Ersatzbedarf für unsere betagte Drehleiter?

Die Drehleiter unserer Feuerwehr ist in die Jahre gekommen. Aber ist eine Ersatzbeschaffung für eine Summe von 550.000 bis 700.000 € wirklich zwingend notwendig? Diese Frage stellten sich die SPD-Fraktionen der Gemeinden und der Samtgemeinde in Vorbereitung der Entscheidung über eine Ersatzbeschaffung. Das gesetzliche Erfordernis für ein Gerät zur Hubrettung, so das Fachwort, ist angesichts der wenigen Gebäude, die über eine Höhe verfügen, für die eine Hubrettungsfahrzeug zwingend zum Einsatz kommen müsste, zweifelhaft.

Die Antwort sollte – so der Wunsch der SPD-/UWG-Fraktion – durch eine Aktualisierung der Strukturuntersuchung unserer Feuerwehren aus dem Jahr 2003 und des dazugehörigen Fahrzeugbeschaffungskonzeptes gefunden werden. Jedoch verweigerte die Mehrheit im Feuerschutzausschuss des Samtgemeinderates die Bereitstellung entsprechender Mittel für einen Gutachter.

Während die CDU sich der Frage der Notwendigkeit einer Prüfung der Ersatzbeschaffung grundsätzlich verweigerte und feststellte, dass den Feuerwehren selbst als Experten in eigener Sache unbedingt zu folgen sei, suchte die SPD-Fraktion der Samtgemeinde intensiv nach Entscheidungsgründen. Die Feuerwehr machte ihre Ablehnung gegen neue Erkenntnisse u.a. mit dem Hinweis deutlich, die Drehleiter sei vom Rat „versprochen“ worden. Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat war und ist nicht bereit, die Entscheidung aus der Hand zu geben.

Die SPD-/UWG-Fraktion im Samtgemeinderat zog daraufhin auf Fraktionskosten einen Sachverständigen hinzu. Die Brandmeister lehnten eine Teilnahme an dem Gespräch mit ihm ab. Mit Blick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept befragte die SPD-/UWG-Fraktion zeitgleich den Kreisbrandmeister und die Finanzaufsicht des Landkreises Celle als Aufsichtsbehörde. Die Wathlinger CDU suchte stattdessen auch öffentlich den Schulterschluss mit der Feuerwehr (Wathlinger Bote 13/2015, S. 6).

Inzwischen ließ der Landrat unter Berufung auf seine Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister auf die Anfrage der SPD-/UWG-Fraktion schriftlich wissen, eine Ersatzbeschaffung sei gesetzlich NICHT erforderlich.

Die Konsultation des Brandschutz-Sachverständigen mit Vertretern der SPD-/UWG-Fraktion und der Verwaltung ergab völlig neue Gesichtspunkte. Der Experte erläuterte, dass eine Ersatzbeschaffung durchaus gesetzlich geboten seien könnte. Ausschlaggebend dafür wären baurechtliche Fragen: Eine einmal angeschaffte Drehleiter könne nicht ersatzlos abgeschafft werden, wenn Bauherren und Baugenehmigungsbehörde (hier der Landkreis) im Vertrauen auf eine Hubrettungsmöglichkeit bei der Baugenehmigung auf einen baulichen 2. Rettungsweg verzichtet hätten. Solche Argumente waren bisher weder von der Feuerwehr noch von der CDU zu hören.

Im Ergebnis ist die Sach- und Rechtslage nun so weit geprüft, wie es sich vor einer Anschaffung dieser Größenordnung gehört. Schade nur, dass der Weg dahin im Feuerschutzausschuss nicht gemeinsam gefunden werden konnte. Die Angst der CDU, Wähler zu verlieren, war stärker als der Wille zur Kooperation.

Die Feuerwehr ist ein wichtiger Faktor in der ehrenamtlichen Arbeit unserer Gemeinden. Dies weiß auch die SPD zu schätzen. Dennoch sind es die gewählten Ratsmitglieder, die verantwortlich Entscheidungen treffen müssen. Das kann uns die Ortsfeuerwehr nicht abnehmen. Dazu ist es erforderlich, Gründe abzuwägen, die der von uns hinzugezogene Experte hier in einem dreieinhalbstündigen Gespräch vermitteln konnte. Es war eine Lehrstunde für die Einschätzung von Bedarfen der Feuerwehr.

Wir wollen nicht um jeden Preis sparen, sind aber gehalten, die Gesamtentwicklung der Finanzen im Auge zu behalten. Wir sind durchaus bereit, bei nachgewiesenem Erfordernis auch finanzielle Hürden zu nehmen. Im Ergebnis stützen wir nach dem Expertengespräch grundsätzlich die Ersatzbeschaffung für unsere alte Drehleiter.

VOR Auslösung eines Beschaffungsauftrages ist allerdings zwingend sicherzustellen, dass der Landrat die vom Experten vorgetragenen Gründe zur Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung bestätigt und einen angemessenen Zuschuss des Landkreises zusagt. Anderenfalls könnte das gemeinsame Haushaltssanierungsprogramm der Gemeinden Nienhagen, Adelheidsdorf und der Samtgemeinde gefährdet sein.

Die Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung unterliegt jetzt der Beurteilung des Landkreises.

Georg Schäfer
Sprecher der SPD-/UWG-Fraktion
im Rat der Samtgemeinde Wathlingen

Monika Wendt
Sprecherin der SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Wathlingen

Uwe Kuschke
Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Adelheidsdorf

Peter Mahler
Sprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Nienhagen

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04.04.2015

Kita-Gebühren und Haushaltskonsolidierung

Leider lässt die bundeseinheitliche Finanzierungsregelung den Kommunen keine andere Wahl als Kita-Gebühren zu erheben. Dabei setzt sich derzeit die Ansicht durch, dass der Kostenanteil der Elternbeiträge mit 25 % als angemessen anzusehen ist. Einige Gemeinden haben die Elternbeiträge der Kostenentwicklung jährlich angepasst, in anderen Kommunen, wie in Nienhagen und Wathlingen rutschte der Kostendeckungsgrad wegen des langjährigen Verzichts auf Anpassungen unter die 20 %-Marke. So kam es in Nienhagen zu einer Anpassung, die erheblich ist.
Die Eltern in Nienhagen haben angesichts der prekären Gesamtsituation der Finanzen der Gemeinde die Notwendigkeit einer Erhöhung schweren Herzens akzeptiert. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftige Kostensteigerungen z.B. aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen im nächsten Jahr zu einer erneuten Anpassung führen werden. Der Kindergarten-Halbtagsplatz liegt in Nienhagen immerhin noch 20 € unter dem ebenfalls auf der Grundlage von 25 % kalkulierten Elternbeitrag der Stadt Celle, alle anderen Benutzungsgebühren liegen mit denen der Stadt Celle fast gleichauf.
Die Erhöhung der Kita-Beiträge ist Teil der Haushaltskonsolidierung, zu der sich die Gemeinden Adelheidsdorf, Nienhagen und die Samtgemeinde entschlossen haben. Sie ist somit Teil eines Gesamtkonzeptes, das dazu führen soll, die sozialen Einrichtungen in der Samtgemeinde im Bestand zu erhalten und die Lebensqualität in den Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch ein hoher Standard in der Kinderbetreuung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Ausgaben im Bereich des unteren Drittels vergleichbarer Kommunen liegen und die Einnahmen im Bereich des oberen Drittels der Vergleichskommunen. Dieses Ergebnis ist nun annähernd erreicht.
Die von der Wathlinger CDU und ihrem Bürgermeister Harms auf 2016 bzw. 2018 verschobene Erhöhung der Kitabeiträge steht unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis. Man darf gespannt sein, ob der Landkreis angesichts des enormen Haushaltsdefizits der Gemeinde Wathlingen nicht doch auf eine zeitnahe Anpassung der Beiträge dringen wird.
Die Räte Adelheidsdorf, Nienhagen und die Samtgemeinde werden den Schritt der gemeinsamen Haushaltkonsolidierung auch ohne Wathlingen gehen, weil es der einzige Weg ist, um aus der Finanzmisere herauszukommen. Die Haushaltskonsolidierung soll dazu hinführen, der zukünftigen Generation möglichst keine Schulden zu hinterlassen. Somit hängen Gebührenerhöhung und Haushaltskonsolidierung unmittelbar zukunftsweisend zusammen, auch wenn es jetzt erst einmal schmerzt.

Georg Schäfer
Sprecher der SPD-/UWG-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen
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10.03.2015

Antworten auf politische Beiträge in der Ausgabe vom 07.03.2015″

Torsten Harms: Mit geringen Kindergartengebühren einen attraktiven, lebenswerten Ort für 4 Generationen schaffen.
Herr Harms lobt die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Wathlingen über den grünen Klee und vergisst dabei, dass auch andere Kommunen in Kitas und Jugendpflege investieren, vielleicht sogar mehr als die Gemeinde Wathlingen. Herr Harms möchte damit die Wathlinger Ablehnung zur Haushaltskonsolidierung in der Samtgemeinde rechtfertigen. Er verkennt dabei, dass eine gute Infrastruktur im Bereich der Erziehung nur zu erreichen ist, wenn dafür auch in Zukunft genügend kommunale Mittel zur Verfügung stehen. Damit ist angesichts der Wathlinger Haushaltsbilanz nicht zu rechnen. Es wird bei dem von Wathlingen eingeschlagenen Weg wegen fehlender Haushaltsmittel unweigerlich zu Qualitätsreduzierungen in der frühkindlichen Bildung kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Um einer solchen Situation zu entgehen, wollen die Gemeinden Nienhagen und Adelheidsdorf zusammen mit der Samtgemeinde aktiv werden. Dazu sind zunächst die Einnahmen der Gemeinden zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Das muss zwangsläufig auch die Gemeinde Wathlingen tun, auch wenn sie sich dem Haushaltskonsolidierungskonzept der anderen Gemeinden nicht anschließt. Weshalb sie das Haushaltkonsolidierungskonzept ablehnt, dafür liefert Herr Harms leider keine Antwort. Der Artikel enttäuscht, weil er keine Gründe für den Wathlinger Sonderweg benennt und zudem keine Alternativen aufzeigt.

Zu Recht weist Herr Harms allerdings darauf hin, dass allein der Rat der Gemeinde Wathlingen darüber zu entscheiden hat, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge für die kommunalen Kitas erhöht werden. Verwunderlich ist deshalb, dass er von Entscheidungen berichtet, die zusammen mit den Eltern im Detail getroffen seien, zu denen die entsprechenden Ratsbeschlüsse aber gar nicht gefasst wurden. Der Wathlinger Rat muss sich deshalb ernsthaft fragen, ob er die ihm zustehende Entscheidung wirklich noch in der Hand hat. Ob sich fehlende Elternbeiträge in beliebiger Höhe auf die Steuerzahler abwälzen lassen, steht dabei auf einem ganz anderen – kommunalrechtlichen – Blatt.

Dass Herr Harms den von ihm verfassten Artikel nicht unterzeichnet hat, war sicherlich unbeabsichtigt.

FDP-Vorstand der Samtgemeinde Wathlingen: Das undurchsichtige Spiel mit den Finanzen.
Sehr geehrte Herren Schadow und (Robert) Kudrass, wer behauptet, die SPD betreibe ein undurchsichtiges Spiel, der ignoriert die Klausurtagungen des Samtgemeinderates und hat die letzten zwei Jahre keine der jeweils öffentlich abgehaltenen Ratssitzungen besucht, die Zeitung und den Wathlinger Boten nicht gelesen, keine Bürgerversammlung besucht und auch das Gespräch mit uns nicht gesucht. Selten ist ein Vorgang so lange, so breit und so transparent behandelt worden wie das gemeinsame Haushaltssanierungsprogramm der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden.

Schade ist deshalb, dass wir aus Ihrem Beitrag zwar Ihre Ablehnung des gemeinsame Haushaltssanierungsprogramms entnehmen, aber nicht erfahren, aus welchem Grunde Sie ein „weiter so“ mit laufenden Defiziten und steigenden Kassenkrediten für das unbedingt bessere und zukunftssichere Konzept für Wathlingen halten.

Auch erfahren wir nicht, aus welchem Grunde die Verwaltung in Wathlingen erst jetzt, also rund fünf Monate nach Vorlage der Haushaltspläne für 2015, mit der Frage befasst wird, wie der Wathlinger Haushalt für das bereits laufende Jahr gestaltet werden kann. Die Verwaltung braucht ihre Kapazitäten, um für 2016 endlich auch mit dem gemeinsamen Haushaltskonsolidierungsprogramm in der Samtgemeinde, in Adelheidsdorf und Nienhagen voran zu kommen.

Wolfgang Scholz (CDU/Thunich-Gruppe): Anmerkungen zum Haushaltssanierungskonzept der Samtgemeinde, und das System: „Wir beschließen, Ihr zahlt“.
Die Behauptung von Herrn Scholz, nur die Bereiche Elternbeiträge für Kitas und Hebesätze für Realsteuern sollten die Sanierung der Haushalte bewirken, ist grob falsch. Im Haushaltssanierungsprogramm sind inzwischen alle großen Ausgabenbereiche aufgrund von Kennzahlenvergleichen auf die Möglichkeit der Kostensenkung / Einnahmeerhöhung überprüft. Der Bericht liegt als Haushaltskonsolidierungsprogramm auch dem Artikelschreiber und der CDU/Thunich-Gruppe vor. Schön, dass Herr Scholz inzwischen erkennt, dass die Haushaltslage seit langem strukturell defizitär ist.

Genau hier möchten wir gemeinsam mit allen Parteien endlich Abhilfe schaffen. So ist z.B. das in der Zuständigkeit der Samtgemeinde liegende Friedhofswesen als Handlungsfeld identifiziert worden und auf Attraktivität (Einnahmen) und Sparsamkeit hin zu überprüfen. Leider wurde eine von der SPD-/UWG-Fraktion im Samtgemeinderat beantragte Arbeitsgruppe zur Erstellung eines — vor allem in kultureller, aber auch finanzieller Hinsicht — neuen Gesamtkonzepts für das Friedhofswesen jedoch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Gerne diskutieren wir im Übrigen Ihre eigenen Vorschläge zur Einnahmeverbesserung bzw. Kostensenkung bei den Bädern und der Bücherei.

Georg Schäfer
SPD-/UWG-Fraktion
im Rat der Samtgemeinde Wathlingen

Monika Wendt
SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Wathlingen

Peter Mahler
SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Nienhagen

Uwe Kuschke
SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Adelheidsdorf

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10.03.2015

Reaktion auf „Quo vadis, Nienhagen?“ von Robert Kudrass zu den Blue Diamonds

Wir teilen hier die Ansicht unseres Ratskollegen Robert Kudrass uneingeschränkt: Das Blue Diamonds Drum & Bugle Corps leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Jugendarbeit, die schon viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ins Leben begleitet hat.

Daher unterstützt die Gemeinde Nienhagen die Blue Diamonds seit vielen Jahren mit großen Beträgen und auch gegenwärtig mit einer regelmäßigen Förderung in Höhe von rund EUR 2.900. Für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft im Juni/Juli 2015 in Kopenhagen hat der Verwaltungsausschuss den Blue Diamonds ferner einen außerordentlichen Zuschuss von EUR 1.800 zugesichert. Zudem wurde ein weiterer Zuschuss in Aussicht gestellt, dessen Höhe aber erst dann in Zahlen ausgedrückt und zugesagt werden kann, wenn der Antragsumfang auch der anderen Vereine bekannt ist, um das Gesamtbudget einzuhalten.

Sicherlich bleibt die Gemeinde mit dieser finanziellen Unterstützung hinter dem Antrag der Bürgerlichen Liste auf einen Sonderzuschuss von EUR 5.000 zurück. Aufgrund der – schon seit den letzten Jahren – sehr angespannten Haushaltslage ist aktuell jedoch leider keine größere zusätzliche Unterstützung mehr möglich.

Christoph Wittich
Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen

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28.02.2015

Respektloser Umgang mit Verwaltung und Bürgern

Jahr für Jahr übersteigen die Ausgaben der Gemeinde Wathlingen die Einnahmen um grob 1 Million Euro. Entsprechend verschuldet sich unsere Gemeinde mit dem kommunalen Dispo-Kredit (Kassenkredit) bei den Banken jedes Jahr tiefer. Zusammen mit den Investitionskrediten steht Wathlingen derzeit übrigens mit rund 8,4 Mio. EUR in der Kreide. Der Rat der Gemeinde Wathlingen ist deshalb gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, welche dieses Minus in einem bestimmten Zeitraum ausgleichen.

Diese Pflicht kann der Rat allerdings kaum erfüllen, denn die Aufgaben einer Gemeinde sind weitgehend gesetzlich vorgeschrieben. Anders als ein Unternehmen kann eine Kommune also nicht nach Belieben Leistungen kürzen, um auf diese Weise zu sparen. Und die Erhöhung der Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge) in solch starkem Maße durchzuführen, dass damit das jährliche Defizit gedeckt würde, sprengt alle Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger. Zudem hat die Gemeinde Wathlingen Samtgemeinde- und Kreisumlagen abzuführen, die sie heute zum Teil nur mit Hilfe von Krediten bezahlen kann. Wie so viele andere Gemeinden, so steckt auch Wathlingen in einer finanziellen Zwickmühle.

Angesichts dieser scheinbar ausweglosen Situation haben die Räte der Samtgemeinde und aller drei Mitgliedgemeinden für das Jahr 2015 — jeweils wortgleich in ihren Haushaltssicherungskonzepten — entschieden, „… gemeinsam mit den übrigen Gemeinden in der Samtgemeinde Wathlingen eine Sanierung anzustreben …“. Vorrangiges Ziel dabei ist es für die Gemeinden, von Samtgemeinde- und Kreisumlagen in solchem Maße befreit zu werden, dass eine dadurch bedingte Kreditaufnahme unterbleibt und unser Wathlingen wieder ein Mindestmaß an finanziellem Freiraum erhält. Hierfür müssen wir aber auch einen eigenen Beitrag leisten und im Rahmen des Zumutbaren alle Einnahmequellen ausschöpfen und Einsparungen realisieren. Nur dann haben wir eine realistische Chance, die notwendige Solidarität des Kreises oder des Landes notfalls vor Gericht einzuklagen.

Das ist sicherlich ein Weg mit unsicherem Ausgang, weil es die bisherige Praxis des kommunalen Finanzausgleichs in Frage stellt. Aber wir verbinden mit diesem Ansatz eine große Hoffnung, die wir gerne gegen die völlige Ausweglosigkeit beim Lösen unserer Haushaltsprobleme aus eigener Kraft eintauschen. Denn eines ist auch klar: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird Wathlingen in absehbarer Zeit völlig überschuldet sein. Deshalb müssen wir versuchen, einen neuen Weg zu gehen.

Sicherlich ist in der Kommunikation seitens der Samtgemeinde manches nicht so transparent gewesen, wie wir uns das vorgestellt hätten. So ist auch klar, dass eine Anpassung von KiTa-Gebühren oder Grundsteuern in vernünftiger und für alle Beteiligten planbarer Art und Weise geschehen muss. Aber wir verstehen nicht, warum sich Herr Harms und seine CDU Fraktion vollständig und apodiktisch gegen den Beschluss der Samtgemeinde, dem übrigens auch Mitglieder der CDU-Ratsfraktion aus Wathlingen zustimmten, stellen und nicht zumindest versuchen wollen, uns zusammen mit der Samtgemeinde sowie Adelheidsdorf und Nienhagen die finanzielle Freiheit zu verschaffen, die uns eigentlich gesetzlich zusteht.

Wo liegen die Motive für dieses Verhalten? Ist es die politische Nähe zum Landrat, der in Erklärungsnöte kommt? Warum tritt Herr Harms so vehement gegen erforderlichen Erhöhungen Gebühren und Steuern an? Hat er Ihnen, liebe Leser, bereits die Garantie gegeben, dass es ohne das Sanierungskonzept keine Erhöhungen in den nächsten Jahren geben wird? Das wird sicherlich nicht geschehen. Oder wartet er darauf, dass das Rechnungsprüfungsamt solche Erhöhungen vorschreibt und damit faktisch den Haushalt der Gemeinde bestimmt? Damit er dann als wehrhafter Verteidiger Wathlinger Interessen dasteht, der heldenhaft im Kampf gegen die höheren Mächte unterliegt? 2016 ist schließlich Kommunalwahl. Eines ist aber auch klar: Wenn der Weg von Samtgemeinde und den Gemeinden Adelheidsdorf und Nienhagen Erfolg haben wird, steht Wathlingen schön dumm da, denn unser Haushaltsdefizit ist dann nicht in den Ausgleich eingeflossen. Beteiligt sich Wathlingen aber an dem Programm, und es sollte scheitern, werden dadurch keine neuen Schulden verursacht und wir beginnen alle gemeinsam wieder von vorn. Wo also ist unser Risiko?

Völlig fragwürdig ist das jüngste Verhalten von Herrn Harms und der CDU im letzten Finanzausschuss vom 16. Februar. Die Verwaltung möge prüfen, ob z.B. die Zeitschriften im Rathaus aus Kostenersparnis nur in digitaler Form abonniert werden sollen (500 EUR Einsparung p.a.!). Oder die Anhebung der Hundesteuer für den dritten (angemeldeten!) Hund von 100 EUR auf 120 EUR p.a. Wie viele das sind, kann sich jeder selbst überlegen (vielleicht fünf bis zehn, wenn überhaupt). Auch soll die Verwaltung prüfen, ob Personalaufwand von der Gemeinde auf die Samtgemeinde übertragen werden kann. Ja, klar, die übernimmt die Aufwände auch mit Freuden gerne, ohne dass wir das bezahlen müssen. Eine seltsame Form der Solidarität, gepaart mit besonderer Naivität, wird hier gefordert! Dies ist die Spitze völlig kurzsichtiger Prüfaufträge an die Verwaltung. Viele dieser „Sparansätze“ für den Wathlinger Haushalt sind einmalige Einnahmen, die keine langfristige Wirkung zur Haushaltssanierung zeigen werden. Damit will der Bürgermeister Millionen Defizite der Gemeinde Wathlingen langfristig ausgleichen? Auf diese Weise werden teure Verwaltungskräfte mit absehbar ergebnislosen, aber arbeitsaufwendigen Prüfprozessen gebunden. Diese Augenwischerei ist geradezu respektlos gegenüber Verwaltung und Bürgern.

Monika Wendt
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wathlingen

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10.01.2015

Steuererhöhungen sind für Nienhagen unvermeidlich

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Entscheidungen über Steuererhöhungen sind für jeden Gemeinderat schmerzhaft. Für die Gemeinde Nienhagen waren sie nötig, um der Gemeinde ein Mindestmaß an finanzieller Unabhängigkeit zu erhalten.
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 380% auf 450% erscheint nur auf den ersten Blick beängstigend. Für den Einzelnen bedeutet dies nach Berechnungen der Verwaltung durchschnittlich eine jährliche Kostensteigerung von;

· ca. 85 € für ein Einfamilienhaus,
· ca. 145 € für ein Zweifamilienhaus, und
· ca. 600 € für ein Geschäftsgrundstück.

Dies sind keine Beträge, die Ansiedlungswillige zur Wahl eines anderen Ortes führen. Umliegende Gemeinden haben ähnlich hohe Hebesätze. Der Hebesatz gleicht sich dem Satz anderer Gemeinden im „Speckgürtel“ Hannovers an.
Ratsherr Robert Kudrass fordert in der Ausgabe des Wathlinger Boten vom 20.12.2014, dass zur Gemeindefinanzierung andere Wege als die der Steuererhöhung beschritten werden müssten. Leider kann er aber keine solchen Wege benennen. Es ist das Privileg der Opposition,Entscheidungen der Ratsmehrheit zu kritisieren. Die Kritik wirkt jedoch hohl, wenn man keine Alternativen aufzeigen kann.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Ausführungen bei Ihnen ein wenig Verständnis für die beschlossenen Steuererhöhungen wecken können. Der Reichtum der Gemeinde Nienhagen ist endgültig Vergangenheit. Es bedarf dieser und daneben noch weiterer Anstrengungen, um die vorbildliche Infrastruktur unserer Gemeinde, die alle Bürger gern in Anspruch nehmen,weiter zu sichern.

Rolf Trenkner
SPD-Ortsverein Adelheidsdorf-Nienhagen

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22.11.2014

Abschaffung des internen Finanzausgleichs und Übertragung der Nienhäger Sporthalle an die Samtgemeinde

Schlüsselzuweisungen sind das wichtigste Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Mit diesen Geldern leistet das Land Niedersachsen den Kommunen große finanzielle Unterstützung. Auf Beschluss des Samtgemeinderates werden Teile dieser Mittelzuflüsse seit dem Jahr 2000 innerhalb der Samtgemeinde unterverteilt. Damit sollten die — damals — sehr ungleichen finanziellen Stärken unserer Mitgliedsgemeinden ausgeglichen werden. Seit 2000 profitierten Adelheidsdorf in Höhe von € 0,5 Mio. und Wathlingen in Höhe von € 2,1 Mio. von der Umverteilung, während die Finanzkraft von Nienhagen umgekehrt mit insgesamt € 2,6 Mio. strapaziert wurde. Der Beschluß wurde seinerzeit übrigens einstimmig und nicht etwa gegen das Votum der Nienhäger Mitglieder im Samtgemeinderat gefaßt.

Mittlerweile ist die Finanzkraft unserer Mitgliedsgemeinden so unterschiedlich jedoch nicht mehr: Insbesondere
Nienhagen hat durch einen nachhaltigen Einbruch der Gewerbesteuerreinnahmen schon lange immens verloren — zum Nachteil der ganzen Samtgemeinde. Der interne Ausgleichsmechanismus sieht eine Reaktion auf solche Veränderungen nicht vor, denn man konnte sich im Jahr 2000 Defizite und Schulden in Nienhagen einfach gar nicht vorstellen. Inzwischen finanziert Nienhagen seine Zahlungen aus dem internen Finanzausgleich jedoch bereits seit mehr als 10 Jahren aus Krediten.
Das ist kein haltbarer Zustand. Mit großer und parteiübergreifender Mehrheit hat der Rat der Samtgemeinde am 15. Oktober daher sachgerecht und solidarisch entschieden, den internen Finanzausgleich innerhalb der Samtgemeinde zu beenden. Eine große Entlastung für Nienhagen!

Die über lange Jahre üppige Finanzlage von Nienhagen erlaubte uns viele Annehmlichkeiten — unter
anderem auch, die Sporthalle im Eigentum der Gemeinde zu halten und in Eigenregie zu bewirtschaften.
Währenddessen liegen Sportanlagen in anderen Gemeinden häufig bei den Samtgemeinden oder gar beim Landkreis — mit allen Belegungsrechten, aber auch mit allen Kosten. Die Aufwendungen für Sportförderung in Nienhagen betragen mit jährlich 77 €/Einwohner fast das Dreifache dessen, was alle herangezogenen Vergleichsgemeinden des Landes im Durchschnitt hierfür aufwenden (jährlich 27 €/Einwohner). Die im Vergleich mit anderen Gemeinden exorbitant hohen Aufwendungen für Sportförderung und die völlig veränderte finanzielle Situation der Gemeinde Nienhagen zwingen uns nun, die Sporthalle auf die Samtgemeinde zu übertragen. Über die Samtgemeindeumlage beteiligt die Samtgemeinde künftig die Gemeinden Adelheidsdorf und Wathlingen an den Kosten für unsere Sporthalle, so wie auch wir bereits seit langem an den Kosten für die Sporthallen in Wathlingen und Adelheidsdorf
beteiligt sind. Wie bisher der Bürgermeister von Nienhagen, so wird künftig die Samtgemeindeverwaltung die Halle im Interesse aller Sportler bewirtschaften. So macht sie das ja auch schon beim Hallenbad.
Durch diese rein organisatorische Maßnahme senken wir die laufenden Ausgaben für Sportförderung im Haushalt der Gemeinde Nienhagen erheblich. Und sichern auf diese Weise gleichzeitig den langfristigen Bestand der Sporthalle! Entsprechende Beschlüsse der Räte der Gemeinde Nienhagen und der Samtgemeinde sind im Detail noch vorzubereiten. Eine weitere große Entlastung für Nienhagen!

Die Übertragung der Sporthalle ist nur ein erster, aber dennoch sehr wichtiger Bestandteil des Konzeptes, mit dessen Hilfe die Räte der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden jeweils einzeln und auch insgesamt ausgeglichene Haushalte erreichen möchten. Ziel ist es, die Erträge jedes einzelnen Produktbereiches unseres Haushaltes auf einen Wert im oberen Drittel im Vergleich zu allen Vergleichsgemeinden des Landes zu steigern und die entsprechenden Aufwendungen auf einen Wert im unteren Drittel zu drücken. Das Defizit, das nach diesen — schmerzhaften — Maßnahmen an jährlicher Unterdeckung dennoch verbleiben wird, wollen alle drei Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde übertragen. Mit vereinten Kräften soll sodann ein Verlustausgleich durch Landkreis oder Land erwirkt werden. Es ist also Solidarität gefordert. Unter den Mitgliedsgemeinden und innerhalb der Mitgliedsgemeinden.
Wir hoffen deshalb sehr auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für unsere anstehende Entscheidung.

Dr. Peter Mahler
für die SPD-Fraktion
im Rat der Gemeinde Nienhagen

Christin Benedict
für die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Gemeinde Nienhagen

Alexander Hass
für die UWG-Fraktion
im Rat der Gemeinde Nienhagen

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12.11.14

Neubürgerempfang der Gemeinde Nienhagen

Auf der Bürgerversammlung am 12.11.14 ging es neben der Begrüßung der neu hinzugezogenen Nienhäger auch um ernste Themen.
Weshalb wurde die Vereinsförderung in den letzten Jahren gekürzt, weshalb wird die Sanierung der Tennishalle nicht stärker von der Gemeinde unterstützt, weshalb wurden die Beiträge für die KiTas vor kurzem angehoben ?
Die anhängende Grafik zeigt den Grund.

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Zu Ihrer / Eurer Beruhigung – die Verwaltung und die Politik haben in den letzten Monaten die Weichen dafür stellen können, um weitere Neuverschuldung zu stoppen und dann im nächsten Schritt die roten Zahlen wieder in grüne zu wandeln.
Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg.

Christoph Wittich
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16.05.2014

Strukturelle Defizite zwingen Mitgliedgemeinden zur Einigkeit

Strukturelle Defizite zwingen Mitgliedgemeinden zur Einigkeit.PDF

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19.04.2014

Vom Winde verweht….

Seit der Klausur des Rates der Samtgemeinde (SG) am 21./22.09.2012, seit also fast zwei Jahren wird in unseren Räten die Idee diskutiert, die Ansiedlung von Windkraftanlagen mit dem Ziel zu forcieren, die Kasse unserer SG aufzubessern und die Mitgliedsgemeinden (MGn) insoweit von den SG-Umlagen zu entlasten.

Gegenwärtig sind wir dabei, dieses Vorhaben zu Tode zu debattieren. Nicht alle MGn konnten sich dazu durchringen, Entscheidungen zur Windenergie auf die SG zu übertragen. Die Bündelung hätte für die Zielerreichung viele Vorteile. Die SG ist bis heute nicht autorisiert, für die Mitgliedsgemeinden tätig zu werden, um die Sicherung von Flächen durch Vorverträge mit Landeigentümern zu betreiben. Unterdessen haben sich kommerzielle Projektierer sämtliche in Betracht kommenden Flächen durch solche Vorverträge gesichert. Das allein wäre noch kein Beinbruch. Die Kommunen wären bei der Durchführung eines eigenen Investitionsprojektes ohnehin in erheblichem Maße auf die Kooperation mit einem erfahrenen Projektierer und Betreiber angewiesen. Privatwirtschaftliche Investoren ihrerseits haben ebenfalls ein Interesse an der Kooperation mit den Kommunen und haben dies auch bereits deutlich artikuliert. Aus diesem Grunde besteht noch immer die Möglichkeit für eine kommunale Investition mit guter Aussicht auf Rendite. Was also treibt die Gegner an, sich gegen eine Entwicklung zu stellen, die nur Vorteile für die SG und deren MGn bietet: 1. Förderung und eigene Nutzung erneuerbare Energien, 2. Gewinnbeteiligung der Kommune, 3. Beförderung der finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern?

Voraussetzung für jede neue Windkraftanlage in der SG – ganz gleich, wer deren Projektierer und Betreiber sein wird – ist eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) sowie der positive Ausgang avifaunistischer, d.h. vogelkundlicher Untersuchungen der potentiellen Vorranggebiete für die Windenergienutzung. Das bereits verfügbare Gutachten eines interessierten Projektierers erschien einigen Ratsmitgliedern als parteiisch. So hat der SG-Ausschuß in seinen Sitzungen am 12. und 26. Februar 2014 wiederholt mehrheitlich entschieden, dem Rat der SG den Beschluß der 17. Änderung des F-Planes und die Durch-führung einer eigenen avifaunistischen Untersuchung zu empfehlen. Die Verwaltung wurde ausdrücklich ermächtigt, die vogelkundliche Untersuchung unverzüglich in Auftrag zu geben, weil das Frühjahr bereits anbrach und ein Aufschub den zeitlichen Verlust einer kompletten Vegetationsperiode, also eines ganzen Jahres bedeutet hätte.

Allerdings sind die Mittel für die Durchführung der Begutachtung (Tsd. EUR 70) im SG-Haushalt 2014 noch nicht berücksichtigt und deshalb durch gesonderte Entscheidung des SG-Rates nachträglich zu genehmigen. Wie sich bei der jüngsten Sitzung des Finanzaus-schusses der SG abzeichnete, haben einige Mitglieder bzw. Fraktionen im SG-Rat ihre Mei-nung geändert und werden evtl. anders als zuvor in den zwei Sitzungen des SG-Ausschusses am 12. und 26. Februar 2014 stimmen. Zwei Jahre, die seit der Klausur des SG-Rates in Goslar vergangen sind, und inhaltliche Erörterungen der 17. Änderung des F-Planes in den Fachausschüssen des SG-Rates seit März 2013 waren für einige Ratsmitglieder offenbar nicht ausreichend, um sich ein sicheres Urteil zu bilden. Um Argumente pro und contra zu sammeln und in öffentlicher Diskussion offen und solide abzuwägen. Im SG-Rat am 28. April um 19:00 Uhr im 4G-Park droht nun eine Entscheidung, die zum (kostenpflichtigen) Abbruch der avifaunistischen Untersuchung und zur Einstellung des Verfahrens zur 17. Änderung des F-Planes führen könnte. Der Abbruch der in Auftrag gegebenen Begutachtung wäre Geldverschwendung. Der Abbruch wäre darüber hinaus eine nur allzu klare Absage an die Nutzung erneuerbarer Energien in unseren Gemeinden.

Georg Schäfer Monika Wendt Uwe Kuschke Dr. Peter Mahler

Sprecher der SPD-Fraktionen in den Räten der Samtgemeinde und Gemeinden

SG Wathlingen Wathlingen Adelheidsdorf Nienhagen
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30.06.2013

Wathlingen läßt Träume platzen

Von einer Klausurtagung des Samtgemeinderates im September 2012 in Goslar stammt die Idee, die Einnahmen unserer Kommunen langfristig und nachhaltig zu erhöhen, und zwar durch Gewinne aus kommunalen Investitionen in Windenergieanlagen (WEA). Solche Gewinne können dazu beitragen, den Schuldenanstieg der Gemeinden zu bremsen und dauerhaft Freiräume zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben wie z.B. unserer Kinderbetreuung und Erhaltung der Bäder zu sichern.

Die SPD-Fraktionen in den Räten aller drei Mitgliedsgemeinden hatten Anträge gestellt, sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von WEA mit kommunaler Beteiligung auf die Samtgemeinde zu übertragen. Auf diese Weise sollte der organisatorische und rechtliche Rahmen für ein gemeinsames Projekt aller drei Gemeinden aus einem Guss geschaffen werden. Denn größere Projekte versprechen einen größeren wirtschaftlichen Nutzen für alle Bürger in der Samtgemeinde als mehrere kleine, möglicherweise sogar konkurrierende Projekte.

Leider ist dieser Traum zerplatzt. Nach positiven Entscheidungen in Adelheidsdorf und Nienhagen hat sich die Mehrheit der Ratsmitglieder in Wathlingen nun gerade gegen mehr Gemeinsamkeit in der Samtgemeinde entschieden. Bisher war es Nienhagen, das durch Eigennutz und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbargemeinden und der Samtgemeinde hervortrat. Nachdem die Quertreiber aus Nienhagen aber endlich in die Minderheit geraten sind, outet sich jetzt Wathlingen als Gegner eines engeren Zusammenwachsens. Pünktlich zum 40. Gründungsjubiläum der Samtgemeinde. In einer Entscheidung von großer Tragweite. Zwar ist die Entscheidung der Wathlinger demokratisch getroffen und deshalb zur respektieren. Schade ist nur, dass die wahren Gründe für die ablehnende Haltung zu einem gemeinsamen Windprojekt verschwiegen werden.

Bürgermeister Harms versteckt sich hinter vorgeschobenen Argumenten. Angeblich möchte er vor einer Übertragung von Kompetenzen an die Samtgemeinde erfahren, welche Standorte vorgesehen sind, wie Profit und Belastung verteilt werden und wie die Finanzierung des Windparks aussehen soll. Das allerdings ist ohne hellseherische Fähigkeiten kaum möglich. Kein Architekt wird die Kosten eines Hauses beziffern können, wenn ihm nicht wenigstens die dabei zu berücksichtigenden Wünsche des Bauherrn genannt wurden. So hängen auch die von Herrn Harms fadenscheinig geforderten Informationen von dem Erreichen eines gewissen Planungsfortschrittes ab. Welche Flächen kommen in Betracht? Wieviele WEA können dort stehen? Welche WEA-Typen kommen in Betracht? Welchen Windertrag werden diese Anlagen an den möglichen Standorten erzielen? Diese und andere Informationen können in einer für Entscheidungsgrundlagen hinreichenden Verlässlichkeit erst vorliegen, nachdem die Planungen fortgeschritten sind und entsprechend auch ein wenig Geld in die Planung investiert wurde. Spätestens hier stellt sich die Frage nach dem Auftraggeber. Offensichtlich erwartet Herr Harms, erwarten die Wathlinger umfangreiche Vorleistungen der Samtgemeinde, um dann genüßlich auswählen zu dürfen, was den Wathlingern – und nur den Wathlingern allein – am meisten nützt. So kann Zusammenleben in der Samtgemeinde freilich nicht funktionieren.

Genau darum ging es bei den Anträgen der SPD: Um die Festlegung der Samtgemeinde als gemeinsamem Auftraggeber und den Eintritt in Planungen, die in einem fortgeschrittenen, gereiften Stadium hätten geprüft werden können – zum Nutzen aller Bürger in der Samtgemeinde.

Schade nur, dass Samtgemeindebürgermeister Grube Herrn Harms genau die von Herrn Harms so fadenscheinig geforderten Informationen durchaus in Aussicht gestellt hat. Und zwar, obwohl auch er hätte wissen müssen, dass er solche Informationen ohne einen gewissen Planungsfortschritt zu keinem Zeitpunkt liefern kann. Deswegen kann sich Herr Harms bequem hinter seiner hohlen Forderung verstecken und seit Monaten mit dem Finger auf Herrn Grube zeigen, ohne selbst seine wahren Ablehnungsgründe nennen zu müssen.

Über die wahren Ablehnungsgründe in Wathlingen kann man unterdessen allenfalls Vermutungen anstellen: Sind sie möglicherweise in der Protektion von Investoren und / oder Eigentümern von Ländereien für Standorte von WEA zu suchen? Haben Investoren, die kein Interesse an einer kommunalen Beteiligung an ihrem Projekt hegen, der Gemeinde Wathlingen eventuell finanzielle Zuflüsse in Aussicht gestellt – indirekte, versteht sich? Kleine Wohltaten, die sich nicht erst langfristig einstellen, sondern die – wenngleich nur in vergleichsweise bescheidenem Umfang – bereits kurzfristig fließen? Mittel, die angesichts sprunghaft wachsender Haushaltslöcher kurzfristig und nicht erst in ferner Zukunft als politischer Erfolg zu verkaufen sind? Oder widerspricht die Abgabe von Kompetenzen an die Samtgemeinde vielleicht ganz einfach nur dem Ego von Rat und / oder dem Bürgermeister? Das wäre dann Kirchturmpolitik vom allerfeinsten.

Oder aber — ein letzter Erklärungsversuch — möchte man in Wathlingen einfach gar keine Windkraft? Das wäre legitim. Ehrlich wäre es jedoch darüber hinaus, wenn grundsätzliche Gegner von Windenergie und WEA in der Samtgemeinde ihre Ablehnung bei der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Zwecke der Errichtung von WEA mit ihrer Gegenstimme zum Ausdruck brächten. Und auch gegen entsprechende Bebauungspläne in ihren Gemeinderäten. Warten wir’s ab.

Dr. Peter Mahler
Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen

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01.06.2013

Glück auf !

Die Gruppe Bürgerliche Liste/FDP im Rat der Gemeinde Nienhagen hat unter Führung von Herrn Überheim jüngst einen Antrag auf Einrichtung einer kommunalen Schuldenbremse in Nienhagen gestellt.

Das ist bemerkenswert. In 2009, als die Finanzverbindlichkeiten der Gemeinde Nienhagen bereits knapp EUR 6 Mio. betrugen, hatten die Vertreter der heutigen BL/FDP und Mitglieder der damaligen Mehrheitsfraktion diese Schulden noch gar nicht bemerkt („Nienhagen per Saldo schuldenfrei“, CZ, 03.01.2009). Wir schätzen uns deshalb außerordentlich glücklich darüber, dass unsere Hinweise zur Finanzlage der Gemeinde Nienhagen offensichtlich zu einem deutlichen Erkenntnisfortschritt bei der BL/FDP beigetragen haben.

Zur Deckung des — zweifelsfrei hohen — jährlichen Überschusses der Ausgaben über die Einnahmen der Gemeinde Nienhagen möchte die BL/FDP nun die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer auf 500% anheben. Bei der Anhebung auf 380% Anfang des Jahres scheute man hingegen noch vor der 400%-Marke zurück.

Von Vorschlägen zu Kostensenkungen in Gemeinde und Samtgemeinde (hier mit der Folge der Senkung der Samtgemeindeumlage), die dazu beitragen können, den Griff in die Taschen der Steuerzahler zu vermeiden oder zu mindern, lesen wir nichts.

Ausgaben für freiwillige Aufgaben, die nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen der Gemeinde finanziert werden können, sollen durch Bürgerbefragungen genehmigt werden. Herr Überheim möchte Finanzierungsentscheidungen also vom Rat auf die Bürger übertragen. Ein Blick in die Kommentare zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zeigt allerdings, dass ein solches Ansinnen auf Verlagerung von Verantwortung unzulässig ist.

Bund und Land möchte Herr Überheim zur Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips zwingen. Das, was Bund und Land den Kommunen an Aufgaben übertragen, sollen Bund und Land nicht länger den Gemeinden zur Finanzierung überlassen. Die Absicht ist richtig und ehrenwert, aber zugleich auch niedlich: Das haben schon ganz andere versucht durchzusetzen. Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof und anderenorts.

Soweit die ernüchternden Einblicke in das Kompetenzteam der BL/FDP zu Fragen des Kommunalverfassungsrechtes und der Kommunalen Finanzwirtschaft. Bei dem Unternehmen Kommunale Schuldenbremse wünschen wir von Herzen Glück auf!

Dr. Peter Mahler
Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen

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12.01.2013

Mit Schwung ins Neue Jahr

2013 wird ein wichtiges Jahr für politische Weichenstellungen. Nicht nur die Hoffnung auf eine neue rot-grüne Landesregierung, die die kommunalen Belange stärker berücksichtigen wird, als die bisherige, sondern auch die Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in unserer Samtgemeinde stehen im Vordergrund der politischen Zielsetzungen dieses noch jungen Jahres 2013. Es sind im Wesentlichen 3 Maßnahmen zu nennen:

1. Erhöhung der Einnahmen durch Gewinnbeteiligung an der Nutzung erneuerbarer Energien.
Wir sind bei der Beteiligung an den Gewinnen aus der Herstellung erneuerbarer Energien wie der Windkraft auf einem guten Weg, aber die Zeit drängt. Es ist notwendig, dass sich alle Gemeinderäte dazu durchringen, diese Aufgabe vollständig der Samtgemeinde zu übertragen, damit der kommunale Investor ein verlässlicher Partner wird, der ohne ständige Rückversicherung mit allen 3 Gemeinderäten handlungsfähig ist. Es kommt angesichts des Schuldenvolumens in der Samtgemeinde nicht mehr darauf an, ob eine einzelne Gemeinde vielleicht durch diese oder eine andere Lösung um ein paar tausend Euro besser dasteht als die andere. Im Gegeneinander werden wir nichts erreichen, im Miteinander vieles. Zu dieser Frage wird im Wathlinger Boten noch eingehender mein Fraktionskollege Dr. Peter Mahler ausführen.

2. Veränderungen der Kommunalfinanzierungen und Schlüsselzuweisungen
Auch die Aktivitäten zur Veränderung der Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierungen sind nur gemeinsam mit anderen niedersächsischen Gemeinden in gleicher desaströser Finanzlage zu schaffen. Wir müssen uns für unsere Vorhaben Bündnispartner suchen, wir müssen unseren guten Argumenten nach einer nachhaltigen Finanzausstattung Gewicht verleihen. Dazu vertrauen wir auf einen parteiübergreifenden Konsens aller kommunalpolitischen Entscheidungsträger.

Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass die Gemeinden 52 % ihrer Einnahmen als Kreisumlage abführen, der Landkreis am Ende des Jahres 2012 auf diese Weise noch 5 Mio. € (!) übrig hat und dann nur bereit ist, 50 % an die Gemeinden zurückzuzahlen. Während sich unsere Vertreter im Kreistag mit den anderen 50 % nachträglich eigene Wünsche erfüllen, überlassen sie es den Bürgermeistern in den Gemeinden, dort Leistungseinschränkungen und Sparprogramme durchzusetzen.

Wir müssen die komfortable Ausstattung des Landkreises beschneiden und die Kreisumlage soweit kürzen, dass auch die Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen können und nicht nur Steuergelder weiterreichen. Immerhin liegt die Quote der Umlagen aus Gemeindesteuern für Samtgemeinde und Landkreis bei 108 %. Die Umlagequote ist also höher als die Steuereinnahmen der Gemeinden. Wie sollen die Gemeinden noch Vereinsförderung betreiben oder Weihnachtsbeleuchtung finanzieren, wie können wir die Jugendarbeit oder die Versorgung mit Kita-Plätzen unter diesen Umständen sicherstellen, wenn wir die gemeindeeigenen Steuereinnahmen zu mehr als 100 % an andere Kommunalparlamente weiterreichen müssen?

Der Hinweis, dass die Kommunen 2012 bundesweit eine „schwarze Null“ geschrieben haben, trifft im strukturschwachen Raum Celle nur für wenige Kommunen zu. Dieses Ergebnis ist bundesweit ohnehin nur durch den Verzicht auf Investitionen erfolgt. Man rechnet mit einem Investitionsstau von 100 Mrd.. €, d. h. Schulen, Kitas, Straßen befinden sich vielerorts in einem unzureichenden Zustand. Es gilt zum einen die Forderung nach einem höheren, aber auch nach einem gerechteren Finanzausgleich, insbesondere auch auf Landesebene. Es gibt wie im Bund auch hier ein West-Ost-Gefälle.

Finanzausgleichszahlungen durch Schlüsselzuweisungen sind dazu da, vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Regionen Niedersachsens zu schaffen. Diese Angleichung der Lebensverhältnisse zu anderen vergleichbaren Kommunen streben wir an, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

3. Kosten überprüfen
Wir sind allerdings auch selbst gefordert. Wir müssen unsere kommunalen Leistungen mit anderen Kommunen nach Art, Umfang und Kosten vergleichen, um festzustellen wo wir Aufgaben wahrnehmen, die günstiger erledigt werden können oder ob wir im Vergleich zu anderen Kommunen falsche Prioritäten setzen.

4. Ziel: Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge auch in den Gemeinden.
Es gibt nur eine Lösung: sich aufmachen um die Rahmenbedingungen zu ändern. Diesem Ziel ist die Politik in den Gemeinderäten, dem Samtgemeinderat und der Verwaltung 2013 unterzuordnen. Das ist mühsam, aber, wenn alle mitziehen, lohnend. Tun wir es nicht, gehen die Lichter nicht nur der Weihnachtsbeleuchtung, sondern ganzjährig in den Büchereien, Freibädern, Jugendzentren und am Nachmittag in den Schulen aus.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion der Samtgemeinde Wathlingen)

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12.01.2013

MEHR GEMEINSAMKEIT WAGEN !

Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen starten
mit frischem Wind gemeinsam ins neue Jahr…

Die Mitglieder der Räte der Samtgemeinde Wathlingen und ihrer Mitgliedsgemeinden sind sich darüber einig, dass Investitionen in Windenergieanlagen (WEA) die kommunalen Einnahmen langfristig erhöhen können. Dabei geht es nicht um Investitionen privater Investoren, sondern ausdrücklich um Investitionen der Kommunen selbst. Gewinne aus eigenen WEAn können langfristig die kommunale Haushaltslage verbessern.
Um auf einem Grundstück ein Gebäude zu errichten, das die allergrößtmögliche Nutzfläche und den größtmöglichen Nutzwert bietet, ist es sinnvoll, einen Architekten zu beauftragen, der die baurechtlichen und technischen Möglichkeiten nach allen Regeln der Kunst ausschöpft.
Dasselbe gilt für die Planung der WEAn, in die wir als Kommunen investieren wollen. Unser Planer sollte dazu die bestmögliche Platzierung, Größe und Technik für WEAn im Gebiet der Samtgemeinde suchen. Das jedoch kann er nur, wenn er keine Rücksicht auf Gemeindegrenzen nehmen muss. Wenn wir das Grundstück für unser Gebäude also nicht künstlich zerstückeln und auf diese Weise unnötige Baugrenzen schaffen. Und wenn gewährleistet ist, dass alle Mitgliedsgemeinden gerecht nicht nur am Risiko, sondern auch am Gewinn der Investition beteiligt werden. Und zwar unabhängig davon, in wessen Gemeindegebiet wie viele WEAn stehen werden. Um Streit über genau diese Fragen zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Interessen von Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen rechtzeitig zu bündeln. Zu Gunsten eines gemeinsamen Erfolges.

Die Mitgliedsgemeinden sollten deshalb beschließen, ihre Hoheit für die Planung, der Errichtung und den Betrieb von WEAn auf die Samtgemeinde zu übertragen. Sämtliche Beschlüsse über die Investitionsdurchführung an sich, über die Platzierung von WEAn, Berücksichtigung von Interessen der Anwohner, Beauftragung von Projektierern, gesellschaftsrechtliche Konzepte, Einwerbung von Ko-Investoren, Umsetzung einer Bürgerbeteiligung, Kreditfinanzierung und alles erforderliche mehr wird sodann der Samtgemeinderat fassen. Aus einer Hand zum Vorteil aller Mitgliedsgemeinden.
Die Errichtung von Windenergieanlagen bedarf übrigens der Änderung der Flächennutzungsplanung. Die Zuständigkeit dafür liegt gesetzlich bestimmt beim Samtgemeinderat. Für den Fall, dass die Räte der Mitgliedsgemeinden sich nicht geschlossen entscheiden, die Aufgaben im Zusammenhang mit der kommunalen Investition in WEAn auf die Samtgemeinde zu übertragen, sondern versuchen, ihr jeweils eigenes Süppchen zu kochen, ist deswegen der Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei zu befürchten. Nach dem Motto: Wenn nur Wathlingen Windmühlen abbekommt, dann stimmen wir Adelheidsdorfer und Nienhäger nicht der dafür erforderlichen Flächennutzungsplanung zu (bzw. in jeweils anderer Konstellation). Wollen wir uns dieser Gefahr aussetzen? Wir selbst haben es in der Hand!

Der wirtschaftliche Nutzen eines gemeinsamen Vorgehens wird sich für die Mitgliedsgemeinden in Form verminderter Samtgemeindeumlagen einstellen. Sowohl Adelheidsdorf, Nienhagen als auch Wathlingen werden daran im Verhältnis ihres Anteils an der zu zahlenden Samtgemeindeumlage, also in sehr gerechter Weise profitieren. Unabhängig davon, in wessen Gebiet die WEAn stehen.
Der Rat der Gemeinde Nienhagen wird bereits in seiner Sitzung am 15. Januar über einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion entscheiden. Sodann hoffen wir auf entsprechende Anträge und Beschlüsse auch in den Räten von Adelheidsdorf und Wathlingen – möglichst zügig.
Dasselbe gilt übrigens für den Hochwasserschutz: Eben so wenig wie der Wind macht das Wasser an Gemeindegrenzen Halt. Auch Hochwasserschutz kann nur in großen Verbünden sinnvoll betrieben werden. Deswegen haben Nienhagen und Wathlingen bereits beschlossen, den Hochwasserschutz auf die Samtgemeinde zu übertragen. Ein ergänzender Beschluss der Gemeinde Adelheidsdorf wäre daher auch dieser Sache sehr dienlich.
Ratsmitglieder in Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen, vereinigt Euch! Lasst uns mehr Gemeinsamkeit wagen!

Dr. Peter Mahler, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen
Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen

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1.11.2012

Ein Jahr Bürgermeister Jörg Makel

Bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger Nienhagens die SPD zur stärksten Ratsfraktion gewählt. Vor einem Jahr, am 1. November wurde Jörg Makel, auf den auch die meisten Stimmen fielen, vom Rat zum neuen Bürgermeister gewählt.

Die wichtigste Neuerung seit der Kommunalwahl ist – man kann es nicht oft genug betonen – die Rückkehr der Ratsmitglieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe: zur sachorientierten Beratung anstehender Fragen in ruhiger Atmosphäre zum Wohle aller Bürger.

Eine ebenso wichtige Neuerung ist die Amtsführung durch den neuen Bürgermeister. Sie zeichnet sich aus durch das Bemühen um Offenheit, Integration und Kontinuität. Gleichzeitig fördert er die fraktionsübergreifende Arbeit im Rat. So macht Politik endlich wieder Spaß!

Mit Offenheit begegnet Bürgermeister Jörg Makel vor allem auch denen, die ihm skeptisch gegenüberstanden oder noch gegenüberstehen. Über Informationsveranstaltungen für Bürger und durch außerparlamentarische Arbeitskreise zu verschiedensten Themen versucht Jörg Makel, Bürger in die politische Meinungsbildung zu integrieren. Er versucht Transparenz über das Handeln von Verwaltung und Politik in der Gemeinde herzustellen — ganz ohne Gelbe Seiten. So diente z.B. die Neuformulierung der Satzung zur Vereinsförderung denn auch vornehmlich dem Ziel, die Mittelvergabe nachvollziehbar und angemessen zu fixieren.

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Makel haben sich Rat und Verwaltung um eine Vielzahl von Aufgaben gekümmert, darunter die Einrichtung von zusätzlichen Krippengruppen und den Anbau an die Kommunale Kindertagesstätte, die Verlagerung des Altglas-Containers, Bereitstellung eines Disc Golf-Angebotes, Anpassung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuersätze, Dachsanierung der Sporthalle, Interessenlage der Gemeinde Nienhagen bei der Ausweisung neuer Hochwasserschutzgebiete, Grundreinigung von Küche und Hagensaal, Fortentwicklung des zentralen Gebietes um das Herzog-Agnes-Seniorenheim, Verbesserung der Internet-Versorgung, Nutzung des alten Postgebäudes, Energieeffizienz und der Windenergieerzeugung in der Gemeinde, Sanierung des alten Deponiekörpers durch EXXON und vieles andere mehr.

Über diese Sacharbeit hinaus liegt Jörg Makel daran, das Verhältnis zu den Mitarbeitern der Gemeinde, zu den Nachbargemeinden sowie der Samtgemeindeverwaltung konstruktiv und im Ton freundlich zu gestalten. Das heißt nicht, dass Bürgermeister Makel das Amt des Bürgermeisters von Nienhagen nicht selbstbewusst und zielstrebig ausführte. So wird sich kaum jemand darüber beklagen können, dass der amtierende Bürgermeister weniger präsent im Ort und auf Veranstaltungen ist, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies zeigt sich auch in den häufigen und ausführlichen Berichten des Wathlinger Boten und der Celleschen Zeitung über die politische Tagesordnung in Nienhagen.

Selbst das Hachefest ist trotz der Zeitenwende im letzten Herbst glücklich verlaufen. Zu wünschen ist allerdings, dass sich im kommenden Jahr wieder alle Ratsmitglieder an dem für unseren Ort so wichtigen Dorffest und dem zughörigen Festumzug beteiligen.

Zusammengefasst: Bürgermeister Makel, dessen Verwaltungsvertreter Stefan Hausknecht sowie die Fraktionen haben bereits Einiges dafür getan, dass die großen Aufgaben, vor denen wir als Gemeinde stehen, sachgerecht angegangen werden können. Die SPD – Fraktion dankt Jörg Makel für sein großes Engagement!

Dr. Peter Mahler, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen

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06.10.2012

Goslar – Irrtum und Verantwortung

Der Rat der Samtgemeinde hat sich am 21./22.09.2012 zu einer Klausur nach Goslar zurückgezogen, um über Möglichkeiten der Haushaltssanierung nachzudenken. Eine keineswegs neue, aber doch zentrale Erkenntnis ist, dass das Land Niedersachsen seine Kommunen schlecht mit Finanzen ausstattet. So schlecht, daß immer mehr Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, ohne in ständig zunehmendem Maße Liquiditätskredite in Anspruch zu nehmen.

In dieser Situation sind die Rechnungsprüfungsämter gehalten, auf die Konsolidierung der Haushalte zu dringen, also auf Kostensenkungen und Kürzungen öffentlicher Leistungen in Verbindung mit der Erhöhung von Abgaben. Auf diese Weise wird der Handlungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend eingeschränkt. Als ultima ratio kommt es unter der Überschrift „Zukunftsvertrag“ u.U. sogar zu Fusionen von Kommunen, wie derzeit im Nordkreis. Mit einem teilweisen Schuldenerlaß wird dabei durch die kalte Küche eine Gebietsreform, also die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort durchgesetzt, ohne den notorischen Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen an der Wurzel zu packen.

Die Verbesserung der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen durch das Land erfordert einen sehr langen Atem. Sie ist nur durch ein koordiniertes Dringen aller bedürftigen Gemeinden auf eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleiches in Niedersachsen zu erreichen. Ein sehr, sehr dickes Brett also, das es jedoch unbedingt zu bohren gilt.

Gleichzeitig ist aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Die Erkenntnis, dass das Land seiner Aufgabe, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten, nicht nachkommt, entbindet nicht von der Verantwortung nachzusehen, ob die Aufgaben der eigenen Gemeinde oder Samtgemeinde evtl. weniger umfangreich oder kostengünstiger bereitgestellt werden können; ob irgendwo zusätzliche Einnahmen erzielt werden können. Wer meint, in Goslar die Absolution für jegliche Schulden (= Verbindlichkeiten, Fremdkapital) erhalten zu haben, unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Er läuft zudem Gefahr, künftig Entscheidungen zu treffen, die sich als Bumerang erweisen können. Denn nur diejenigen Kommunen, die auf wirklich ernsthafte Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung verweisen können, werden sich auch künftig eigene Handlungsspielräume offenhalten können, bis das Land eines Tages hoffentlich Einsicht zeigt.

Leider haben die Räte unserer Gemeinden und Samtgemeinde die tatsächliche Haushaltslage erst spät erkannt. Mitten in der ersten Finanzkrise glaubten sie z.B. noch, die Gemeinde Nienhagen sei „per Saldo schuldenfrei“ (CZ 03.01.2009). Ausreichend frühe und umfangreiche Entscheidungen zur Kostenreduzierung und Einnahmenverbesserung blieben auf allen Ebenen aus. Zu allem Überfluss sind bei uns inzwischen auch noch die Steuereinnahmen rapide eingebrochen. Sie werden nicht wieder auf alte Höhen ansteigen. Die Tage, in denen wir z.B. unsere beiden Bäder aus sprudelnden Gewerbesteuern finanzieren konnten, sind unwiederbringlich dahin. Deswegen gehen wir inzwischen seit Jahren auf Pump zum Baden oder Schwimmen.

Dringliche öffentliche Aufgaben wie z.B. Katastrophenhilfen können staatliche Verschuldung rechtfertigen. Auch Investitionen nicht nur in den Bau, sondern vielmehr noch in den Betrieb von z.B. Schulen und Kindergärten können staatliche Verschuldung rechtfertigen, weil gut ausgebildete Menschen Einkommen erzielen und Steuern zahlen werden. Solche Investitionen sind langfristig und gesamtwirtschaftlich rentabel. Entsprechende Schulden sind deswegen „gute Schulden“. Hingegen zählen weder sachlich noch ökonomisch gerechtfertigte Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand zur sogenannten strukturellen Verschuldung, zu den „schlechten Schulden“.

Strukturelle Schulden sind weder durch unabweisbar dringende Ausgaben noch durch rentable Investitionen verursacht. Mit ihrer Hilfe finanzierte kommunale Leistungen sind deshalb Ausdruck dessen, was wir glauben uns leisten zu müssen, ohne das Geld dafür zu haben. Wie beim Mittel- oder Oberklasseauto oder beim Einfamilienhaus rechtfertigt die wirklich notwendige Funktion des jeweiligen Ausgabegrundes (Transport bzw. Schutz vor Regen und Kälte) meist nur einen Teil der betreffenden Gesamtausgabe. Der Rest wird für schöner Wohnen, schöner Fahren, schöner Baden ausgegeben – für Konsum. Das Geld wird ohne Aussicht auf Rückzahlung „verfrühstückt“. Und das auf Pump.

Zum Erhalt ihrer Handlungsspielräume müssen die Räte daher auch zukünftig jede kommunale Aufgabe immer wieder daraufhin überprüfen, ob deren Wahrnehmung grundsätzlich überhaupt sinnvoll ist und – wenn ja – auf welchem Niveau und zu welchen Kosten sie erfüllt werden sollen. Ein reiches politisches Betätigungsfeld. In vielen Fällen entscheidet dabei nicht der jeweilige Gemeinde-, sondern der Samtgemeinderat. Weil unsere Gemeinden wesentliche Teile ihrer Aufgaben zur gebündelten Wahrnehmung auf die Samtgemeinde übertragen haben. Das ist sinnvoll. Die Samtgemeinde pauschal als kostenträchtigen, unnützen Apparat abzuqualifizieren, ist deswegen wenig hilfreich.

Bürger wie Räte unserer Gemeinden und Samtgemeinde sollten weiter an einem Strick ziehen, in Zukunft aber besser in dieselbe Richtung.

Dr. Peter Mahler, Mitglied im Rat der Samtgemeinde Wathlingen

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21.06.2012

Anhebung der Hebesätze für Realsteuern – wer die Musik bestellt…

Am 19. Juni hat der Rat der Gemeinde Nienhagen auf Antrag der SPD-Fraktion die Anhebung der seit längerem unveränderten Hebesätze für Realsteuern beschlossen. Die Hebesätze betragen künftig einheitlich 380% des Einheitswertes für unbebaute und bebaute Grundstücke (Grundsteuer A und Grundsteuer B) sowie auch 380% des Gewerbesteuermessbetrages für Gewerbetreibende und Unternehmen. Ein Vorschlag aus der Ratsmitte, den Hebsatz für die Grundsteuer A auf z.B. 500% zu erhöhen, um damit die Eigentümer innerörtlicher Baugrundstücke zu deren Veräußerung anzureizen, wurde zunächst nicht weiter verfolgt.

Die Anhebung der Hebsätze beschert der Gemeinde zusätzliche Einnahmen in Höhe von EUR 277.000. Die Verwaltung rechnet dabei mit zusätzlichen Belastungen der Eigentümer von Einfamilienhäusern von durchschnittlich EUR 50 pro Jahr.

Grund- und Gewerbesteuern kann die Gemeinde im Unterschied zu den meisten anderen Steuern selbst erheben. Allerdings sind aus den Einnahmen der Gemeinde nicht nur die eigenen Ausgaben, sondern auch diejenigen Ausgaben zu decken, welche die Samtgemeinde und der Kreis tätigen müssen, um ihren Aufgaben für Nienhagen nachkommen zu können (bei der Samtgemeinde z.B. Bewirtschaftung der Bäder und Versorgung mit der Ganztagsschule). Deswegen zahlt die Gemeinde Umlagen sowohl an die Samtgemeinde als auch an den Kreis. Dennoch ist auch dort das Geld knapp. Im kommunalen Finanzausgleich gewährt das Land den Gemeinden und Landkreisen deswegen einerseits das Recht auf Erschließung eigener Steuerquellen und verpflichtet sich andererseits, einen übergemeindlichen Finanzausgleich durchzuführen.

Ein komplizierter Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs führt dazu, dass die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern nur in die eigene Kasse der Gemeinde Nienhagen fließen, wenn und soweit die Hebesätze oberhalb des landesweiten Durchschnittes dieser Hebesätze liegen. Unterdurchschnittliche Hebesätze für Realsteuern führen also dazu, dass wir nicht abgeben müssen, sondern Geld aus dem übergemeindlichen Finanzausgleich empfangen? Ja und nein. Der Finanzausgleich setzt auf Solidarität. Wenn die Gemeinde Nienhagen nur Empfänger sein möchte, wird sie sich zu Recht Prüfungen gefallen lassen müssen, ob sie alles, aber auch wirklich alles getan hat, um ihre Ausgaben auf ein unabweisbares Minimum zu senken.

Die Anhebung der Hebesätze für Realsteuern ist deswegen eine notwendige Maßnahme, um die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Nienhagen zur Förderung von sportlichem, kulturellem und sozialem Engagement aufrechterhalten zu können. Sie ist auch notwendig, um – über die Samtgemeindeumlage – die freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde (Bäder, Ganztagsschule) für die Mitgliedsgemeinden mit zu finanzieren. Diese freiwilligen Leistungen hat uns die Samtgemeinde nicht übergestülpt, sondern sind politischer Wille auch in den Mitgliedsgemeinden und wurden von den Vertretern der Mitgliedsgemeinden im Samtgemeinderat so beschlossen. Den Belastungen aus Realsteuern steht insbesondere in Nienhagen das zu Recht immer wieder hochgelobte infrastrukturelle Angebot für die Bürger gegenüber. Aber wer die Musik bestellt, muss sie nun auch bezahlen, wenigstens seinen Beitrag dazu leisten. Die Anhebung der Hebesätze ist deswegen eine gute Sache für Nienhagen, ein Gebot der Einsicht und Vernunft. Sie ist angesichts unserer desolaten Haushaltslage schon seit langem überfällig. Die neuen Hebesätze liegen moderat oberhalb der Landesdurchschnittswerte und fügen sich in die Hebesätze der umliegenden Gemeinden. Wir sollten deswegen ein paar Jahre Ruhe haben. Eine Garantie für die Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen von sowohl Gemeinde als auch Samtgemeinde in gewohntem Umfang sind die neuen Hebesätze aber dennoch auf keinen Fall.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)

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02.03.2012

Ungerecht und trotzdem richtig — Was der Bullenkoppelweg mit der Papenhorster Straße zu tun hat

Die Zerstörung intakter ökologischer Lebensräume und der Verlust sowie die Zerschneidung landwirtschaftlicher Nutzflächen gehören zu den Schattenseiten des Ausbaus der B 3. Die negativen Folgen, von denen zunächst nur die unmittelbar in der Ausbaustrecke gelegenen Flächen betroffen sind, sollen durch die „Unternehmensflurbereinigung CelleSüd“ innerhalb eines breiten Saumes entlang der Ausbaustrecke verteilt und aufgefangen werden. Der Topf für die Flurbereinigung ist reichlich gefüllt; so reichlich, dass die Gemeinde Nienhagen in das Gebiet der Flurbereinigung einbezogen wurde, obwohl sie kaum direkt vom Ausbau der B 3 betroffen ist. Die Mittel werden von der Europäischen Union „zur Verbesserung der Agrarstruktur“ bereitgestellt.

Mit den Mitteln aus Brüssel fließen Zuschüsse in Höhe von 75% der Kosten für die Erneuerung der Brücke über den Sandförthgraben im Verlauf des Bullenkoppelweges und für die Erneuerung der Wirtschaftswege im Außenbereich unseres Ortes. Ein Schnäppchen also. Dank des Ausbaus der B 3 erhalten wir eine preiswerte Runderneuerung unseres Wegenetzes.

Zwingende Voraussetzung ist allerdings die Übernahme der verbleibenden 25% der Kosten durch die Gemeinde selbst. Insgesamt also eine zu 100% aus Steuergeldern finanzierte Maßnahme. Wegen gähnender Leere in unserer Kasse geht das nur mit Bankkrediten, von denen wir schon jetzt wissen, dass sie die Gemeinde Nienhagen kaum jemals zurückzahlen können wird.

Außerdem ziehen nur wenige einen wirklichen Vorteil aus dem Brüsseler Geldsegen und der dafür notwendigen Zusatzverschuldung der Gemeinde Nienhagen: Die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen in unserer Feldmark, deren Zuwegung zu ihren Ländereien nun verbessert wird, seien sie aktive Landwirte oder auch nur deren Verpächter.

Dabei erscheinen die meisten Wirtschaftswege noch gar nicht so sehr überholungsbedürftig. Obwohl der technische Fortschritt in der Landwirtschaft unseren Wirtschaftswegen immer schwerere Lasten aufbrummt, machen die GrünePlanWege aus den 60er Jahren noch immer einen ganz guten Eindruck. Aber der Geldsegen kommt jetzt, nicht irgendwann später.

Anders sieht es in der Papenhorster Straße aus. Auch sie ist eine Gemeindestraße, aber nicht relevant für die Verbesserung der Agrarstruktur: Täglich verursachen hunderte Berufspendler beträchtliche Schäden. Die Instandsetzung ist dringend und die Instandsetzungskosten werden hoch sein. Das Geld für die fällige Grundsanierung muss die Gemeinde in diesem Falle selbst aufbringen. Und auch die Anlieger. Obwohl sie zu den Straßenschäden nur wenig beigetragen haben. Mit Hilfe der Straßenausbaubeitragssatzung werden die wenigen Anlieger herangezogen, die Behebung der von vielen Pendlern verursachten Schäden mit zu finanzieren.

Auf der einen Seite also eine vollständig aus Steuermitteln finanzierte Maßnahme für einen engen Kreis wirtschaftlicher Nutznießer und auf der anderen Seite eine Maßnahme für eine breiten, vor allem überörtlichen Kreis von Nutznießern, zu deren Finanzierung eine geringe Zahl von Anliegern aus privaten Mitteln wird beisteuern müssen. Ungerecht, finden Sie? Finden wir auch.

Dennoch haben alle Fraktionen einmütig für die Kreditaufnahme gestimmt, die eine Voraussetzung für den Geldfluss aus Brüssel ist. Weil den Papenhorstern mit einem Verzicht auf die EUMittel für die Wirtschaftswege nicht geholfen wäre. Weil eine Verweigerung zusätzlicher Verschuldung den Zufluss von EUMitteln in dreifach so hohem Umfang verhindert hätte. Weil Nienhagen damit alle Vorteile des Flurbereinigungsverfahrens CelleSüd verlöre. Und weil leider nicht sichergestellt ist, dass unsere Sparsamkeit auch zu entsprechend geringeren Ausgaben der Unternehmensflurbereinigung CelleSüd geführt, sondern die Gefahr geborgen hätte, dass die Gelder an anderer Stelle verbraten werden.

Aber so richtig wohl ist uns dennoch nicht dabei. Als ob die Zuschüsse nicht auch in Brüssel mit Krediten finanziert werden müssten. Als ob nicht auch in Hannover, Berlin und Brüssel die Schulden ins Unermessliche stiegen. Und als ob die Hannoveraner, Berliner und Brüsseler Schulden nicht auch unsere Schulden wären.

Dr. sc. agr. Peter Mahler
(Sprecher der SPDFraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)
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10.02.2012

Die ersten 100 Tage des NEUEN im Amt

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Ein leeres Büro fanden sie vor. Nur ein paar Akten über laufende Gerichtsprozesse im Schrank. Eine geordnete Amtsübergabe hätte ihnen den Start sicher erleichtert. Bürgermeister Jörg Makel und sein Verwaltungsvertreter Stefan Hausknecht steckten dennoch sehr schnell voll in der Materie.

Plötzlich aus den Akten auftauchende Gerichtsfristen mussten pariert werden. Schon in den ersten Wochen waren Entscheidungen zu treffen, die viel Mut und Standfestigkeit des NEUEN erforderten. Dann ging es auf den Jahreswechsel zu. Senioren-Weihnachtsfeier, Mitarbeiterfest der Gemeinde, Neujahrsempfang und Sportlerehrung: Jörg Makel hat neue Akzente gesetzt.

Gleichzeitig galt es, Lap Top und PC so einzurichten, dass nun auch der Bürgermeister selbst darauf Zugriff hat. Der Umgang mit modernen Kommunikationsmedien ist für ihn eine selbstverständliche Notwendigkeit. Die bisher auf das peinlichste vermiedene Vernetzung mit den Computern der Samtgemeinde Wathlingen ist Vergangenheit. Eine für die Öffentlichkeit sichtbare Änderung ist die inzwischen sehr informative und aktuelle Web Site der Gemeinde Nienhagen. Ihr Besuch ist willkommen (www.gemeinde-nienhagen.de)!

Vor allem aber hat der neue Bürgermeister inhaltlich Akzente gesetzt: Inzwischen gibt es eine Bürgerbeteiligung an der politischen Arbeit in unserer Gemeinde. Auf Initiative von Jörg Makel engagieren sich Bürger an vier „Runden Tischen“ zu den Themen Jugend, Kultur, Integration und Vereine+Verbände. Im kommunalen Kindergarten werden Pläne für die Expansion in das alte Postgebäude geschmiedet und für das Jugendzentrum wurde ein neuer Jugendpfleger gewonnen. Eine Neuigkeit sind auch Veranstaltungen, mit denen der Bürgermeister zum aktuellen Geschehen und auch zu anstehenden Fragen informiert.

Nienhagen kommt also dem Wunsch der SPD-Fraktion nach Transparenz der politischen Entscheidungen und dem transparenten Umgang der Verwaltung damit in großen Schritten näher. Deswegen überwiegt auch in der Ratsarbeit immer mehr das Gemeinsame anstelle des Trennenden. Endlich! Dennoch leben wir nicht im Wolken-kuckucksheim. Die Zukunft wird uns — nicht nur, aber auch wegen der leeren Kassen — noch manche Entscheidung abverlangen, die nicht alle zufriedenstellt. Beiträge von Anliegern für den Straßenausbau und vorsichtiger Umgang mit unserem Geld in Nienhagen wie auch in der Samtgemeinde sind beispielhafte Schlagworte. Deswegen wird es auch in Zukunft Kontroversen geben. Und der Bürgermeister wird es nicht allen recht machen können, vielleicht auch mal Fehler machen. Dennoch: Lange waren die Voraussetzungen für faire, fraktionsübergreifend abgestützte Meinungsbildungsprozesse im Rat der Gemeinde nicht so gut wie heute. Deswegen können wir mit Zuversicht auf tragfähige Entscheidungen des Rates hoffen – und darauf, dass Bürgermeister Jörg Makel und sein Verwaltungsvertreter Stefan Hausknecht die Aufträge des Rates mit Sorgfalt, Augenmaß und Engagement unparteiisch ausführen.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen)