SPD Nienhagen

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Straßensanierungen unsozial finanziert?

Im Wathlinger Boten vom 11.03.2017 hielten die Ratskollegen Rode und Kudrass der Regierungsmehrheit in Hannover Ungerechtigkeit bei der Finanzierung von Grundsanierungen kommunaler Straßen vor. Sie fordern erneut die Abschaffung der in Nienhagen und Adelheidsdorf gültigen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), denn sie sei unsozial. Eine zweckgebunden erhöhte Grundsteuer wäre die gerechtere Lösung, so wurde bereits im Kommunalwahlkampf argumentiert.

Ich unserer Antwort vom 09.07.2016 haben wir erläutert, wie schwierig es ist, in dieser Frage eine Balance herzustellen, die von allen Bürgern gleichermaßen als tatsächlich gerecht empfunden wird (nachzulesen im Online-Archiv des Wathlinger Boten Nr. 28/2016 und auch auf der SPD-Web Site). Wir möchten uns nicht wiederholen. An dieser Stelle daher nur soviel: Die Abschaffung einer als ungerecht empfundenen Regelung führt nicht zwangsläufig zu mehr Gerechtigkeit. Wahrscheinlicher ist es dagegen, dass das Gefühl von Ungerechtigkeit auch nach Abschaffung der STRABS bleibt — nur bei anderen Leuten, z.B. bei den Grundsteuerpflichtigen. Denn kein anderer als die Anlieger und die steuerpflichtigen Bürger haben für erforderliche Grundsanierungen von gemeindeeigenen Straßen aufzukommen.

Zwei ergänzende Hinweise möchten wir dennoch anbringen:
1. Steuern sind nach unserer Finanzverfassung — im Unterschied zu Gebühren und Beiträgen — allgemeine Deckungsmittel. Eine zweckgebunden erhöhte Grundsteuer, wie sie die Ratskollegen Rode und Kudrass vorschlagen, ist gesetzeswidrig und scheidet damit aus.
2. Der Beschluss zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen — unter Ausnahme der Wirtschaftswege — erging auf persönlichen Antrag von Herrn Rode. Nachzulesen im Protokoll über die Ratssitzung von 19.02.2008. Nur die SPD-Fraktion stimmte gegen die STRABS, alle anderen Ratsmitglieder stimmten dafür.

Und eine Frage hätten wir noch: Mit welchem Argument der sozialen Gerechtigkeit beantragte Herr Rode am 19.02.2008, dass die Anlieger der Wirtschaftswege in Feld und Flur — anders als z.B. die Anlieger der Papenhorster Straße und der Waldstraße — gänzlich frei von einer Kostenbeteiligung an eventuellen Zweitausbauten bleiben!? Davon ist im Protokoll leider nichts zu lesen.

Peter Mahler
(Sprecher der SPD-Fraktionen in den Räten der Gemeinde Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen)
www.spd-nienhagen.de