SPD Nienhagen

Ihre SPD in der Gemeinde Nienhagen

Herzlich
willkommen

bei der SPD in der Gemeinde Nienhagen! Hier auf unserer Website finden Sie Informationen zu uns und unserer Arbeit. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik – und ganz besonders, wenn Sie mitmachen wollen! Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihre Rosemarie Mikolaiczak
Vorsitzende des
SPD-Ortsvereins Adelheidsdorf-Nienhagen

Wählen gehen!

Warum sollte man sich zur bevorstehenden Kommunalwahl Gedanken machen und warum sollte man wählen gehen? Was und vor allem wem nützt das? Diese Frage stellen sich viele Mitbürger/-innen unserer Samtgemeinde auch in diesem Jahr. Gibt es nicht genug Beispiele, in denen Politik versagt hat, falsche Entscheidungen getroffen hat? Ja solche Beispiele gibt es. Aber es ist auch nicht alles schlecht.

Wir können uns weitgehend auf zentrale Einrichtungen unseres Staates verlassen, unsere Verwaltungen, die Polizei, das Rettungswesen, die Bildungseinrichtungen. Wir haben einen starken Staat, der uns Sicherheit garantiert. Wir haben eine plurale Gesellschaft, die es uns ermöglicht, nach eigenen Vorstellungen zu leben, begrenzt durch Gesetze, die uns zentrale Menschenrechte sichern.

Wir haben eine aufmerksame Öffentlichkeit und Presse, die Woche für Woche auf bestehende Ungerechtigkeiten und Machenschaften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinweist. Schauen Sie sich um, in welchen Ländern auf dieser Welt solche Standards erfüllt werden. Sie werden nicht viele finden.

Dennoch ist der Bürger angesichts von Globalisierungsfolgen, Klimawandel, Internet, der Schere zwischen arm und reich, den Einflussnahmen von Lobbyisten auf politische Entscheidungen verunsichert und fürchtet Risiken, die der Staat eigentlich beseitigen soll. Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat, der die meisten persönlichen Lebensrisiken mildert, und auch das ist eine Folge unserer demokratischen Grundordnung, in der es um Ausgleich von Interessen gehen soll. Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle persönlichen Lebensrisiken fernhält.

Nun wird eine Entscheidung nicht dadurch besser, dass sie von einer vom Volk gewählten Gruppe von Abgeordneten per Mehrheitsbeschluss getroffen wird. Auch Mehrheiten können irren. „Falsch“ und „richtig“ beurteilt sich immer erst durch die nachträgliche Betrachtung.

Die Bandbreite der demokratisch legitimierten Parteien garantiert jedoch, dass sich Meinungen in der öffentlich geführten Debatte bilden können, um die Grundlage für Entscheidungen zu bilden. Das sichert eine größere Vielfalt der Meinungen und verstärkt die Legitimation der Entscheidung. Auch Herr Erdogan oder Herr Putin können richtige Entscheidungen treffen, allerdings ohne demokratische Legitimation.

Warum ist das so wichtig? Wir wollen nicht in einem autokratischen Staat leben, in dem ein Diktator die Fäden in den Händen hält, Opposition verbietet und per staatlicher Autorität bestimmt, was gesagt und wie gehandelt werden soll. Wir als Sozialdemokratische Partei stehen für die demokratische Legitimation von Entscheidungen. Sie ist untrennbar mit unserer kulturellen Identität verbunden.

Wie wir beim Brexit feststellen können, ist selbst eine Volksentscheidung nicht immer eine kluge Alternative zur repräsentativen Politik. Die Engländer haben offenbar aus einer Motivlage heraus entschieden, die mit dem Inhalt des Referendums nichts oder nur wenig zu tun hat. Viele sind nun über die Konsequenz der eigenen Entscheidung entsetzt. Auch das Volk kann irren, weil politische Interessenlagen Meinungen steuern können.

Es ist nicht mehr möglich, als große Volkspartei nur eine Klientel zu vertreten. Man muss versuchen, auch widerstreitende Interessen zu versöhnen. Das macht es schwer, politische Entscheidungen einer bestimmten Ideologie zuzuordnen. Da kann es sein, dass derzeit solche Parteien Vorteile haben, die polarisieren. Indem sie einfache Orientierungen anbieten und Ihnen Sicherheit durch Ab- und Ausgrenzung versprechen.

Wir als Sozialdemokraten stehen für solche Modelle nicht zur Verfügung! Aus der über hundertjährigen Tradition unserer Partei kennen wir Willkür und Verfolgung, die sich aus Polarisierungen entwickeln können. Wenn wir unsere Gemeinden erfolgreich entwickeln wollen, dann müssen wir vieles machen, was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint. Wir müssen Kompromisse eingehen und mit den wenigen finanziellen Mitteln versuchen, unseren in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensstandard zumindest zu erhalten. Das ist nicht viel, aber dafür wir stehen ein.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie mit Ihrer Stimme am 11.9. den Menschen eine Stimme geben, die für Sie mit der Absicht in die Parlamente gehen, Ihre Interessen demokratisch zu vertreten und sachlich zu informieren.

Die Stimme abzugeben heißt für die SPD nicht, als Wähler für immer zu schweigen. Wir sind froh über jede konstruktive Einmischung in die Ortspolitik und geben dafür Raum. Wir unterstützen die bestehenden Strukturen in den Vereinen und Verbänden sowie das Ehrenamt zum Wohle unserer kleinen Gemeinden, weil wir von dem Prinzip Demokratie immer noch überzeugt sind.

Georg Schäfer
(Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Wathlingen)

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